Der Asylantrag einer Familie aus Angola wurde abgelehnt, sie soll abgeschoben werden.Vor Gericht wird auch das zweijährige Kind der Familie befragt.
Das Anhörungsprotokoll zur „Freiheitsentziehungssache“ beginnt mit den üblichen Formalitäten. Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Familienstand, sowie Angaben
zum anwesenden Dolmetscher und Rechtsanwalt. Nach der Belehrung zum Zweck der Anhörung wird zu Protokoll gegeben: „Der Bevollmächtigte befragt das 2-jährige Kind ob es verstehen würde, worum
es bei der Anhörung hier geht. Das Kind antwortet lediglich mit ‚Mama‘.“
Ein Zweijähriger wird als Betroffener in der Verhandlung über einen Haftantrag der Bundespolizei angehört? Was unglaublich klingt, ist vergangenen Freitag am
Amtsgericht Frankfurt exakt so vorgefallen. Verhandelt wurde in der nicht-öffentlichen Sitzung, ob eine ausreisepflichtige Angolanerin und ihre vier Kinder im Alter von zwei, fünf, neun und
11 Jahren weiter in der Asylunterkunft im Transitbereich des Frankfurter Flughafens festgehalten werden dürfen. Nachdem der Asylantrag der Anfang April auf dem Luftweg eingereisten Familie im
sogenannten Flughafenverfahren abgelehnt worden war, ist die Familie ausreisepflichtig. Der Vater ist laut einer Sprecherin des Amtsgerichts bereits freiwillig ausgereist, ein Abschiebeflug
für die restliche Familie ist für den 17. Mai gebucht. Dies geht aus dem am Freitag gefällten Haftbeschluss des Gerichts hervor, der der FR ebenso wie das Anhörungsprotokoll vorliegt.
Und das passiert leider auch mitten in Deutschland
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"WIR WERDEN DICH TÖTEN"
Flüchtlingsanwalt erhält 3.000 Hassmails pro Tag
Seit bekannt wurde, dass Rechtsanwalt Engin Şanlı den in Ellwangen festgenommenen togoischen Flüchtling vertreten hat, hagelt es Hassmails. Der Anwaltsverein kritisiert CSU-Politiker
Dobrindt, der Juristen als „Abschiebe-Saboteure“ bezeichnet hatte.
Der Stuttgarter Rechtsanwalt Engin Şanlı sieht sich nach seinem
Mandat für einen Flüchtling aus Togo einer Welle des Hasses ausgesetzt. Er bekomme derzeit rund 3.000 Hassmails pro Tag, sagte Sanli am Mittwoch in Stuttgart. In einer Mail habe es
geheißen „Wir werden dich töten, Volksverräter“, zudem sei der Einsatz einer Autobombe angedroht worden.
Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen
100 Euro bekommen Kinder von Hartz-IV-Empfängern für Schulsachen pro Schuljahr.
Viel zu wenig, meinte eine Gymnasiastin. Sie zog vor Gericht - und bekommt nun eine Nachzahlung.
Das Urteil fiel schon im Dezember, wurde aber erst jetzt veröffentlicht (Aktenzeichen L 11 AS 349/17). Eine Revision wurde zugelassen.
Achtung: Die Jobcenter wenden dies Urteil nicht an!
Sie sind in Revision gegangen!
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Es haben sich 17 Deutsche Personen gemeldet, die eine solche Sprachpartnerschaft für 17 NeubürgerInnen übernahmen!
Herzlichen Dank für Ihr Engagement!
Am
20. Juni, 19.15
findet im Gemeinderaum der ev. Kirche Cadenberge
hierzu eine Abschlussfeier statt!
Bitte bringen Sie landestypische Speisen gern mit
Für Getränke ist gesorgt
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Aktualisierte Version von Pro Asyl:
Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen von Pro Asyl
Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher – trotzdem setzt Deutschland auf Abschreckung und schiebt Menschen dorthin ab. Bei aller berechtigten Vorsicht sollte
allerdings unter afghanischen Flüchtlingen keine Panik ausbrechen. Behauptungen, die Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger seien chancenlos, sind falsch.
Pro Asyl hat dazu einige hilfreiche Hinweise zusammengestellt, die in die Beratung und Unterstützung von afghanischen Geflüchteten einbezogen werden können
und sollten.
Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen:
Dolmetscherprojekt
„Telefonjoker“ Oft gibt es Situationen, in denen das Zusammenleben von Menschen mit
unterschiedlichen Sprachen erschwert wird. Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Arbeit mit Geflüchteten stößt daher oftmals an seine Grenzen und büßt an Effektivität
ein.Das landesweit
wirkende Projekt „Telefonjoker" unterstützt unabhängig vom Wohnort ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement für die soziale Integration von Geflüchteten aus Krisenregionen
durch eine telefonische Sprachmittlung für Arabisch und Persisch. Er ermöglicht ihnen, zuverlässig wichtige Informationen von Zugewanderten zu erhalten bzw. umgekehrt den Betroffenen notwendige
Informationen in ihrer Muttersprache ohne Missverständnisse und Einschränkungen zu vermitteln.Der „Telefonjoker" verfolgt das Ziel, in Standardsituationen des Alltags ein
schnelleres gegenseitiges Verstehen, einen Abbau von Missverständnissen und ein besseres Vermitteln von notwendigen Handlungen zu ermöglichen. Damit werden die lokalen und regionalen
Aufnahmestrukturen, insbesondere die zivilgesellschaftlichen Strukturen, gestärkt.
Die qualifizierten Sprachmittelnden für stehen ab dem 15.01.2018
montags bis freitags von 14 -17 Uhr
unter
01806-565370-1 (für Arabisch)
und 01806-565370-2 (für Persisch)
zur Verfügung. Die Kosten belaufen sich auf 0,20€ aus dem deutschen
Festnetz und max. 0,60€ aus dem deutschen Mobilfunknetz pro Anruf. Der „Telefonjoker" ist ein Angebot vom Fachberatungsdienst Zuwanderung,
Integration und Toleranz (FaZIT) des gemeinnützigen Vereins Gesellschaft für Inklusion und Soziale Arbeit e.V. und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert. Wir freuen
uns, wenn sie unser Angebot rege in Anspruch nehmen und mit ihrem Netzwerk teilen. (...) Mit freundlichen Grüßen -- Ihre
Arabischsprachmittlerin -- Denise Evers
Filme aus CUX - Refugees Rap - Ringelnatz // Das letzte Kleinod + Refugees
Ein Theater-, Film- und Fotoprojekt rund um den Künstler Ringelnatz für junge Menschen mit
Fluchterfahrung
Die jungen Menschen kommen aus Syrien, Iran, Afghanistan, Somalia und von der Elfenbeinküste und leben jetzt in Cuxhaven oder im Landkreis. Sie wollen sich
mit ihrem neuen Lebensort identifizieren und haben im Projekt „Refugees Rap Ringelnatz“ auf besondere Art und Weise Gelegenheit dazu. Die etwa 20 Teilnehmer*innen mit Fluchterfahrung erkunden
Texte und Wirkungsorte von Ringelnatz in Cuxhaven und entwickeln daraus Material für Szenen mit Theater, Musik, Rap, spoken word und Choreographien.
Das Projekt findet statt mit freundlicher Förderung von „Kultur macht stark“.
Die jungen Leute im Alter von 18 bis 26 Jahre begeben sich auf eine besondere Spurensuche durch Cuxhaven. Sie begegnen dem Schriftsteller Joachim Ringelnatz
im Museum und an verschiedenen Orten in Cuxhaven. Ringelnatz wird mit dem „Heute“ verbunden und verhilft den geflüchteten jungen Menschen zu einer Identifizierung mit ihrem Lebensort. Sie
erhalten einen erweiterten Umgang mit der neu erlernten Sprache und machen so auch anderen Jugendlichen „Lust“ auf Sprache und bringen einen neuen Blickwinkel auf einen bekannten
Poeten.
Zielgruppe sind die Flüchtlingsschüler in der OBS Cadenberge ab der 8. Klasse sowie die Schüler der BVJ Klassen, BEK und
Pflegeassistenzklasse an der BBS Cadenberge.
Wann: Der Kurs wird immer Montagabend von 20.00 – 21.00
sein.
Wo: Sporthalle Heideweg, neben der Schule
Kursleiterin: Marita von Bargen, Danziger Str. 6, Cadenberge
Neben flotter Musik kommen Retondobälle, Stretchbänder, Togu-Brasils und vieles mehr zum
Einsatz, um die Übungen abwechslungsreicher zu gestalten. Wer neugierig geworden
ist schaut gerne mal vorbei.
Die ersten Besuche sind kostenlos. Danach kann man Mitglied im Sportverein werden. Dies kostet nicht viel Geld!
Anmeldung nicht erforderlich! Nicht in den Ferien!
- Gebrauchte Artikel rund um Einrichten, Wohnen und Haushalt
- bezahlbarer Lieferservice
- Beratung und Hilfe bei Haushaltsauflösungen
- komplette Haushaltsauflösungen
- Klönschnacks in unserem Geschäft
Liebe Kundinnen und Kunden,
seit mehr als neun Jahren gibt es nun unser Geschäft in der Cadenberger Bahnhofstraße.
Vielen Dank all denen, die uns Dinge, die sie nicht mehr benötigten, kostenlos überließen. Nur dadurch können wir Möbel und Hausrat zu so günstigen Preisen
anbieten, daß sie auch gern gekauft werden. Auch in Zukunft müssen Sie Dinge nicht wegwerfen, die in gutem
Zustand sind, aber nicht mehr benötigt werden. Wir holen gebrauchsfähige Möbel und intakten Hausrat gern bei Ihnen ab.
Beim nächsten Einkauf in unserem Geschäft erhalten Sie dann, wie gewohnt, einen Rabatt.
Einige Dinge können wir nicht annehmen.
Wie Sie sicher wissen, haben wir ein breites Angebot an Artikeln rund um den Haushalt.
Aus Platzgründen und aus technischen Gründen können wir unter anderen folgende Artikel nicht annehmen : Fernseher und Radios
(auch Verstärker, Boxen, Plattenspieler etc. ), Telefone, Handys, Computer ( sowie Zubehör hierfür) Videobänder & Musikcassetten
Sport- und Trimmgeräte Kleidung und Schuhe.
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag von 10°° bis 18°° Uhr
Samstags von 10°° bis 13°° Uhr
Ihre Männer von GEBRAUCH(T)SGUT --- Jörg Freter, Frank Gleisberg, Thomas Tiedemann & Donald Freter
Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle - immer aktualisiert
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre
Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register-
und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen: Brandanschläge (auf Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich
unmittelbar für Geflüchtete engagieren), rechte Kundgebungen/Demonstrationen, "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, rechte Schmierereien etc.) sowie
Körperverletzungen.
Tätliche Übergriffe/Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete
bestätigt ist. Das Ausmaß an rasstisch motivierten Angriffen (unabhängig vom Status der Betroffenen) ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch
können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf
Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Zählungen verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft.
Rechte Demonstrationen und Kundgebungen können aufgrund des aktuellen Außmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind
die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam
(nicht-angemeldete Demonstration, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.). In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren
Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.
Beschimpfen und beleidigen: Anfeindungen gegen Amtsträger nehmen auch in den Kreisen Stade und Harburg zu
„Ich erhielt anonyme Drohbriefe, dass man mein Haus anzünden will“, berichtet Röhse. Er selbst könne einiges wegstecken, doch wenn man seine Familie
bedrohe, werde eine Grenze überschritten. Da es sich um „rechte, fremdenfeindliche Hetze“ gehandelt habe, sei der Staatsschutz eingeschaltet worden.
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Sie werden beschimpft, beleidigt und manchmal sogar bedroht: Unsere Bürgermeister sind immer häufiger Hass-Attacken ausgesetzt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Anfeindungen gegenüber Amts- und Mandatsträgern stark angestiegen. Auch in den Landkreisen
Stade und Harburg sind Rathauschefs betroffen. Solche Taten seien ein „Angriff auf unsere Demokratie“, erklärte der christdemokratische Innenpolitiker Uwe Schünemann jetzt im Landtag. Die Union
will mit einer „Wertschätzungskampagne“ gegenhalten. Die Kampagne soll Teil eines „Fünf-Punkte-Plans“ sein, mit dem die CDU dem zunehmenden Trend zu verbaler und zum Teil auch physischer Gewalt gegenüber
Bürgermeistern, Bediensteten und Angehörigen von Hilfsorganisationen begegnen will. Weitere Punkte sind eine Art Selbstverpflichtung der Parlamentarier zu einem respektvollen Umgang miteinander,
die Erstellung einer „Selbstschutzfibel“ für Bürgermeister, ferner die Bereitschaft, entsprechende Übergriffe zur Anzeige zu bringen sowie diese Taten auch konsequent strafrechtlich zu verfolgen.
Die anderen Parteien signalisierten Unterstützung. Schünemann geht von jährlich rund 250 Delikten aus, die sich gegen Menschen richten, die kommunalpolitisch aktiv sind oder sich in irgendeiner Weise ehrenamtlich
engagieren, wie etwa in der Flüchtlingshilfe.
(jd/bc/kb/tk). Meist geschieht es schriftlich und anonym, in Form von Pöbel-Mails, Drohbriefen oder Hass-Postings in
den sozialen Netzwerken: Die Hetzer in unserem Land haben Hochkonjunktur. Wer ein öffentliches Amt bekleidet - egal, ob haupt- oder ehrenamtlich -, muss hierzulande inzwischen damit rechnen,
früher oder später Adressat von Hassbotschaften oder Ziel von Hetzkampagnen zu werden.
„Beleidigungen, Drohungen und tätliche Angriffe gegen Bürgermeister und Mandatsträger sind unerträglich und in keiner Weise zu rechtfertigen“, erklärte der
CDU-Innenexperte Uwe Schünemann in der Debatte. Und Innenminister Boris Pistorius (SPD) pflichtete ihm bei: „Hasskriminalität gegenüber kommunalen Mandats- und Amtsträgern, aber auch
Verwaltungsmitarbeitern, ehrenamtlichen Helfern, Rettungskräften oder Polizisten, ist nicht zu tolerieren.“ Schützenhilfe in dieser Sache kommt von den kommunalen Spitzenverbänden: „Auch in Niedersachsen wissen wir von Morddrohungen gegen ehrenamtliche Bürgermeister“,
erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips. Beleidigungen und Gewaltaufrufe in den sozialen Medien hätten eine völlig neue Dimension erreicht:
„Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen, solchen Angriffen schutzlos ausgesetzt sind“, so Trips. Der NSGB- Pressesprecher Thorsten Bullerdieck führt diese „klare Tendenz zur Verrohung der Sitten“ vor allem auf die sozialen Netzwerke zurück. Dort herrsche eine
zunehmend aufgeheizte Stimmung, so Bullerdieck. Die Folge sei schließlich, dass der Respekt vor Amtspersonen verloren gehe. Ein Blick auf einschlägige Diskussionsseiten bei Facebook und Co.
scheint diese Einschätzungen zu bestätigen: Statt sachlich zu argumentieren, wird oftmals nur Meinungsmache betrieben. Nicht selten wird Kommunalpolitikern pauschal Selbstbereicherung
vorgeworfen, ohne dafür Beweise vorzulegen. So hieß es kürzlich auf einer Facebook-Seite über Harsefeld: „Wenn es neue Wahlen gibt, sollte mal ein wenig aufgeräumt werden. So ein paar People
interessieren sich nämlich nur für ihr Geschäft und ihre Interessen und nicht für das Wohl der Bevölkerung.“
Auch in unserer Region wurden Bürgermeister, Ehrenamtliche oder Amtsträger schon bedroht. Das WOCHENBLATT fragte bei einigen nach, welche Erlebnisse sie
hatten.
Umgangston wird rauer „Sie bereichern sich persönlich, Sie kümmern sich einen Dreck um unsere Probleme“ - das sind noch die freundlichsten Anschuldigungen, die bei Buxtehudes
Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt im Mail-Postfach landen. Auch in Sitzungen der Ratsgremien würden Bürger immer öfter „einen nicht angemessenen Ton“ anschlagen. „Wir werden viel schneller
beschimpft als früher“, so Oldenburg-Schmidt. Was in den sozialen Netzwerken geschehe, nämlich Beleidigungen ohne Folgen, würde auch im persönlichen Umgang mit Kommunalpolitkern und Verwaltungsmitarbeitern
praktiziert. „Ich kann alles raushauen und das hat keine Konsequenzen“, sei eine Haltung, die zunehmend um sich greife, so Oldenburg-Schmidt. Eine Anzeige habe sie noch nicht erstattet: „Manche
Beleidigungen sollten wir einfach schnell vergessen.“
Anonyme Drohbriefe Ein dickes Fell in Sachen Beleidigungen hat sich auch der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse zugelegt: „Ich musste mir auch schon
Titulierungen wie 'Ar*** mit Ohren' anhören. In dieser Hinsicht bin ich nicht sehr empfindlich und ich sehe einfach darüber hinweg.“ Nicht darüber hinwegsehen kann Röhse in einem anderen Fall:
Die Stadt hatte eine Fläche im Ortszentrum an einen Investor verkauft, der dort Häuser mit Wohnungen u.a. für anerkannte Flüchtlinge errichten will. Dass passte einigen offenbar nicht. „Ich erhielt anonyme Drohbriefe, dass man mein Haus anzünden
will“, berichtet Röhse. Er selbst könne einiges wegstecken, doch wenn man seine Familie bedrohe, werde eine Grenze überschritten. Da es sich um „rechte, fremdenfeindliche Hetze“
gehandelt habe, sei der Staatsschutz eingeschaltet worden.
Die Autoreifen zerstochen Ähnliche Bedrohungen aus dem rechten Lager hat auch Harsefelds ehrenamtlicher Bürgermeister Michael Ospalski schon erlebt: „Als eine Gruppe von
Neonazis nachts vor unserer Asylbewerber-Unterkunft aufmarschieren wollte, habe ich die Polizei gerufen.“ Kurz darauf seien alle vier Reifen
an seinem Auto zerstochen und der Lack zerkratzt worden. Der Wagen parkte auf seiner Hauseinfahrt. Die Täter wussten also, wo Ospalski wohnt. „Ich selbst bin auch bei wüsten Beschimpfungen hart
im Nehmen, doch wenn die Familie bedroht wird, ist Schluss mit lustig.“
Besuch von Rockern Auch Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber sieht sich in jüngster Vergangenheit immer öfter barscher Kritik über moderne Medien ausgesetzt - aufgrund der
bundesweiten Berichterstattung über die Kritik an der Straßenausbau-Beitragssatzung auch von Bürgern, die Stade im Zweifel noch nie besucht haben. Nach einem RTL-Bericht fegte ihr ein
regelrechter Shitstorm ins Gesicht. Es wurde ihr sogar Besuch von einer berüchtigten Rockergruppe angedroht. „Amtsträger und gewählte Politiker müssen mehr Kritik als andere aushalten können. Keine Frage. Aber es gibt Grenzen, wie z.B. Bedrohungen, persönliche
Beleidigungen und Kritik unterhalb der Gürtellinie.“ Völlig unverständlich sei es ihr, wenn Wutbürger ohne eine Auseinandersetzung mit den Fakten draufhauen: „Da wird jeder verkürzten Fake-News
mehr Glauben geschenkt als den Fakten“, so Nieber.
