Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen
100 Euro bekommen Kinder von Hartz-IV-Empfängern für Schulsachen pro Schuljahr.
Viel zu wenig, meinte eine Gymnasiastin. Sie zog vor Gericht - und bekommt nun eine Nachzahlung.
Kosten für Schulbücher müssen Hartz-IV-Empfängern vom Jobcenter bezahlt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und damit eine frühere Entscheidung des
Sozialgerichts Lüneburg revidiert.
Geklagt hatte eine Gymnasiastin: Sie forderte vom Jobcenter 135,65 Euro für Schulbücher und 76,94 Euro für einen grafikfähigen Taschenrechner. Das Jobcenter bewilligte aber nur 100 Euro, mehr
sieht die Pauschale im Schulbedarfspaket nicht vor. Die Summe ist nicht nur für Bücher gedacht, sondern für alle Schulsachen, also auch für Schulranzen, Sportzeug, Füller und Taschenrechner.
Die Richter entschieden nun, dass Bücher nicht pauschal beim Schulbedarf abgerechnet werden dürfen. Sie müssten stattdessen vom "Hartz-IV-Regelbedarf" gezahlt werden. Dieser sieht jedoch nur
drei Euro im Monat für Bücher vor - und Schulbücher kosteten im Schnitt dreimal so viel.
Die bisherige Berechnung sei "eine planwidrige Regelungslücke", weil der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen
müsse, so das Gericht. Die Schülerin bekommt die 135,65 Euro für die Schulbücher nun erstattet, die Kosten für den Taschenrechner jedoch nicht. Da sie diesen nur einmal kaufen müsse, sei er
von der Pauschale gedeckt.
Das Urteil fiel schon im Dezember, wurde aber erst jetzt veröffentlicht (Aktenzeichen L 11 AS 349/17). Eine Revision wurde zugelassen.
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Mit der Bergpredigt kann man nicht regieren? Doch, kann man! Der Jesuit Klaus Mertes widerspricht Jens Spahns Politik der Herzenshärte
Mit der Bergpredigt könne man kein Land regieren, behauptete in der vergangenen Woche der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Stimmt das? Muss sich
Politik gegen Einsprüche des Herzens hart machen, um regieren zu können?
Zunächst: Die Bergpredigt ist Jesu Beitrag zur Auslegung der Thora. Allein schon deswegen ist sie ein politischer Text. Denn die Thora einschließlich der Zehn
Gebote ist keineswegs nur eine moralische Handreichung für das Verhalten von Einzelpersonen, sondern ein Verfassungsentwurf. Die Bergpredigt wendet sich auch nicht gegen die Thora, etwa um sie zu
ersetzen, sondern interpretiert sie. Zum Beispiel die Entschädigungsregelung im jüdischen Gesetz – ein Quantensprung gegenüber dem Blutrache-Prinzip. Sie verpflichtet Täter zu
angemessenem
Schadensersatz gegenüber dem Opfer: "Du sollst geben :Auge für Auge, Zahn für Zahn."
Aus der Perspektive der Opfer kann daraus ein Recht auf Vergeltung konstruiert werden. Die Bergpredigt bestreitet eine solche Auslegung. Ich wüsste kaum ein
politisches Thema, das heute aktueller wäre. Oder das Gebot der Feindesliebe: "Liebet eure Feinde und tut Gutes denen, die euch verfolgen." Dieses Gebot verschweigt nicht, dass
Menschen einem zum "Feind" werden können. Wer sich in der Bibel umschaut, wird sehen, dass Gewalt ohne Empathie für die Gewalttäter dargestellt wird. Deswegen bedeutet das Wort "Liebe" in diesem
Kontext – und auch sonst in der Bibel – nicht: jemanden sympathisch finden.
Vielmehr meint Feindesliebe: "Auch dein Feind hat Rechte. Achte sie!"
Antoine Leiris, der seine Frau bei den Pariser Terroranschlägen im November 2015 verlor, schrieb an ihre Mörder: "Meinen Hass bekommt ihr nicht." Das ist eine
Übersetzung eines Bildes, das Jesus in der Bergpredigt benutzt: "Wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halte auch die andere Wange hin." Feindesliebe ist nicht nur eine Chance für
den Feind, den "Feind" anders zu sehen und ihn so zu "entfeinden" (Pinchas Lapide), sondern sie ist auch ein Weg aus dem eigenen Hass, dessen Existenz der Witwer Leiris ja bei sich selbst nicht
bestreitet. Hass ist aber momentan Teil des politischen Diskurses.
Spahn arbeitet sich am Begriff der Barmherzigkeit ab. Ein Staat müsse gerecht sein und nicht barmherzig, sagte er. Barmherzigkeit steht als Überschrift über der
Bergpredigt: "Seid barmherzig, wie euer Vater im Himmel barmherzig ist." Das wird am Ende des Textes wieder aufgegriffen: "Was ihr von anderen erwartet, das tut auch ihnen. Darin besteht das
Gesetz und die Propheten." Barmherzigkeit und Nächstenliebe-Gebot umrahmen die Bergpredigt. Sie sind also der Schlüssel zum Verständnis des gesamten Textes.
Gibt es Grenzen für die Barmherzigkeit? Diese Frage wird im berühmten Gleichnis vom barmherzigen Samariter verhandelt. Ein Mann liegt, von Räubern ausgeplündert, am
Wegesrand. Ein Priester und ein Levit aus Judäa sehen ihn und gehen weiter. Ein Mann aus Samarien sieht ihn, bleibt stehen und hilft ihm. Hier werden zwei Dinge klargestellt: Barmherzigkeit
besteht darin, sich konkret von der Not des anderen berühren zu lassen. Und sie räumt die Grenzen zwischen "wir" und "die" ab, in diesem Falle die zwischen den verfeindeten Bewohnern von Judäa
und Samarien. Ein Gegensatz zum Anliegen der Gerechtigkeit besteht nicht. Vielmehr ist Barmherzigkeit sensibel für Ungerechtigkeit und setzt sich für ihre Überwindung ein. Barmherzigkeit ist
politisch. Sie nimmt Anstoß an Verhältnissen, die dazu führen, dass Menschen am Wegesrand liegen – und verändert sie.
Im Sommer 2015 konnte Deutschland konkret miterleben, wie es ist, wenn Politik auf einen geschlagenen Menschen am Wegesrand trifft. Das Mädchen Reem Sahwil aus
Rostock brach während einer Veranstaltung mit der Bundeskanzlerin in Tränen aus. Reem hatte Angst vor ihrer anstehenden Abschiebung. Die Reaktion von Angela Merkel wirkte unsicher. Sie war
gewissermaßen wie der Priester im Gleichnis des Evangeliums, der jetzt trotz seiner drängenden Aufgaben festgehalten wurde und stehen bleiben musste – eingeklemmt zwischen der spontanen
Herzensregung (das Mädchen streicheln) und den Zwängen verantwortlicher Politik ("Wenn wir jetzt sagen, ihr könnt alle kommen ... das können wir auch nicht schaffen").
Der konkrete Einzelfall kann nicht der alleinige Bezugspunkt für Entscheidungen staatlicher Repräsentanten sein. Es gibt komplexe Abwägungen in Hinblick auf
Konsequenzen für das Allgemeinwohl. Aus der Erschütterung über den Einzelfall folgt auch nicht zwingend eine bestimmte politische Konsequenz. Das alles zu bedenken stellt hohe Anforderungen an
die politische Klugheit – und Herzensbildung.
Barmherzigkeit ist eine weiche Stärke – weich, weil sie sich nicht abschottet gegen die in der Erschütterung liegende Erkenntnis. Das Gegenteil von ihr ist die
Herzenshärte – sie ist nur scheinbar stark und schützt sich selbst gegen Verunsicherung durch die fremde Not, da sie diese nicht aushält. Sie hängt im Tunnelblick ihrer "Realpolitik" fest und
verliert dabei den Blick für die Realität, einschließlich des Unheils, das "Realpolitik" anstellt, die wie ein Elefant im Porzellanladen der Wirklichkeit herumtrampelt. Der biblische Kommentar
dazu lautet: "Sie sehen, aber sie erkennen nicht." Herzenshärte führt eben zu Wahrnehmungsstörungen. Und die sind besonders gefährlich.
Also: Regiert das Land mit der Bergpredigt im Kopf und im Herzen!
KLAUS MERTES,63, ist Jesuit, Gymnasiallehrer und Autor. Er war Rektor des
Canisius-Kollegs in Berlin. Seit 2011 führt er das Kolleg St. Blasien in Baden-Württemberg
Dolmetscherprojekt
„Telefonjoker“ Oft gibt es Situationen, in denen das Zusammenleben von Menschen mit
unterschiedlichen Sprachen erschwert wird. Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Arbeit mit Geflüchteten stößt daher oftmals an seine Grenzen und büßt an Effektivität
ein.Das landesweit
wirkende Projekt „Telefonjoker" unterstützt unabhängig vom Wohnort ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement für die soziale Integration von Geflüchteten aus Krisenregionen
durch eine telefonische Sprachmittlung für Arabisch und Persisch. Er ermöglicht ihnen, zuverlässig wichtige Informationen von Zugewanderten zu erhalten bzw. umgekehrt den Betroffenen notwendige
Informationen in ihrer Muttersprache ohne Missverständnisse und Einschränkungen zu vermitteln.Der „Telefonjoker" verfolgt das Ziel, in Standardsituationen des Alltags ein
schnelleres gegenseitiges Verstehen, einen Abbau von Missverständnissen und ein besseres Vermitteln von notwendigen Handlungen zu ermöglichen. Damit werden die lokalen und regionalen
Aufnahmestrukturen, insbesondere die zivilgesellschaftlichen Strukturen, gestärkt.
Die qualifizierten Sprachmittelnden für stehen ab dem 15.01.2018
montags bis freitags von 14 -17 Uhr
unter
01806-565370-1 (für Arabisch)
und 01806-565370-2 (für Persisch)
zur Verfügung. Die Kosten belaufen sich auf 0,20€ aus dem deutschen
Festnetz und max. 0,60€ aus dem deutschen Mobilfunknetz pro Anruf. Der „Telefonjoker" ist ein Angebot vom Fachberatungsdienst Zuwanderung,
Integration und Toleranz (FaZIT) des gemeinnützigen Vereins Gesellschaft für Inklusion und Soziale Arbeit e.V. und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert. Wir freuen
uns, wenn sie unser Angebot rege in Anspruch nehmen und mit ihrem Netzwerk teilen. (...) Mit freundlichen Grüßen -- Ihre
Arabischsprachmittlerin -- Denise Evers
Filme aus CUX - Refugees Rap - Ringelnatz // Das letzte Kleinod + Refugees
Ein Theater-, Film- und Fotoprojekt rund um den Künstler Ringelnatz für junge Menschen mit
Fluchterfahrung
Die jungen Menschen kommen aus Syrien, Iran, Afghanistan, Somalia und von der Elfenbeinküste und leben jetzt in Cuxhaven oder im Landkreis. Sie wollen sich
mit ihrem neuen Lebensort identifizieren und haben im Projekt „Refugees Rap Ringelnatz“ auf besondere Art und Weise Gelegenheit dazu. Die etwa 20 Teilnehmer*innen mit Fluchterfahrung erkunden
Texte und Wirkungsorte von Ringelnatz in Cuxhaven und entwickeln daraus Material für Szenen mit Theater, Musik, Rap, spoken word und Choreographien.
Das Projekt findet statt mit freundlicher Förderung von „Kultur macht stark“.
Die jungen Leute im Alter von 18 bis 26 Jahre begeben sich auf eine besondere Spurensuche durch Cuxhaven. Sie begegnen dem Schriftsteller Joachim Ringelnatz
im Museum und an verschiedenen Orten in Cuxhaven. Ringelnatz wird mit dem „Heute“ verbunden und verhilft den geflüchteten jungen Menschen zu einer Identifizierung mit ihrem Lebensort. Sie
erhalten einen erweiterten Umgang mit der neu erlernten Sprache und machen so auch anderen Jugendlichen „Lust“ auf Sprache und bringen einen neuen Blickwinkel auf einen bekannten
Poeten.
Zielgruppe sind die Flüchtlingsschüler in der OBS Cadenberge ab der 8. Klasse sowie die Schüler der BVJ Klassen, BEK und
Pflegeassistenzklasse an der BBS Cadenberge.
- Gebrauchte Artikel rund um Einrichten, Wohnen und Haushalt
- bezahlbarer Lieferservice
- Beratung und Hilfe bei Haushaltsauflösungen
- komplette Haushaltsauflösungen
- Klönschnacks in unserem Geschäft
Liebe Kundinnen und Kunden,
seit mehr als neun Jahren gibt es nun unser Geschäft in der Cadenberger Bahnhofstraße.
Vielen Dank all denen, die uns Dinge, die sie nicht mehr benötigten, kostenlos überließen. Nur dadurch können wir Möbel und Hausrat zu so günstigen Preisen
anbieten, daß sie auch gern gekauft werden. Auch in Zukunft müssen Sie Dinge nicht wegwerfen, die in gutem
Zustand sind, aber nicht mehr benötigt werden. Wir holen gebrauchsfähige Möbel und intakten Hausrat gern bei Ihnen ab.
Beim nächsten Einkauf in unserem Geschäft erhalten Sie dann, wie gewohnt, einen Rabatt.
Einige Dinge können wir nicht annehmen.
Wie Sie sicher wissen, haben wir ein breites Angebot an Artikeln rund um den Haushalt.
Aus Platzgründen und aus technischen Gründen können wir unter anderen folgende Artikel nicht annehmen : Fernseher und Radios
(auch Verstärker, Boxen, Plattenspieler etc. ), Telefone, Handys, Computer ( sowie Zubehör hierfür) Videobänder & Musikcassetten
Sport- und Trimmgeräte Kleidung und Schuhe.
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag von 10°° bis 18°° Uhr
Samstags von 10°° bis 13°° Uhr
Ihre Männer von GEBRAUCH(T)SGUT --- Jörg Freter, Frank Gleisberg, Thomas Tiedemann & Donald Freter
Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle - immer aktualisiert
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre
Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register-
und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen: Brandanschläge (auf Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich
unmittelbar für Geflüchtete engagieren), rechte Kundgebungen/Demonstrationen, "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, rechte Schmierereien etc.) sowie
Körperverletzungen.
Tätliche Übergriffe/Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete
bestätigt ist. Das Ausmaß an rasstisch motivierten Angriffen (unabhängig vom Status der Betroffenen) ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch
können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf
Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Zählungen verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft.
Rechte Demonstrationen und Kundgebungen können aufgrund des aktuellen Außmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind
die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam
(nicht-angemeldete Demonstration, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.). In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren
Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.
Beschimpfen und beleidigen: Anfeindungen gegen Amtsträger nehmen auch in den Kreisen Stade und Harburg zu
„Ich erhielt anonyme Drohbriefe, dass man mein Haus anzünden will“, berichtet Röhse. Er selbst könne einiges wegstecken, doch wenn man seine Familie
bedrohe, werde eine Grenze überschritten. Da es sich um „rechte, fremdenfeindliche Hetze“ gehandelt habe, sei der Staatsschutz eingeschaltet worden.
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Sie werden beschimpft, beleidigt und manchmal sogar bedroht: Unsere Bürgermeister sind immer häufiger Hass-Attacken ausgesetzt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Anfeindungen gegenüber Amts- und Mandatsträgern stark angestiegen. Auch in den Landkreisen
Stade und Harburg sind Rathauschefs betroffen. Solche Taten seien ein „Angriff auf unsere Demokratie“, erklärte der christdemokratische Innenpolitiker Uwe Schünemann jetzt im Landtag. Die Union
will mit einer „Wertschätzungskampagne“ gegenhalten. Die Kampagne soll Teil eines „Fünf-Punkte-Plans“ sein, mit dem die CDU dem zunehmenden Trend zu verbaler und zum Teil auch physischer Gewalt gegenüber
Bürgermeistern, Bediensteten und Angehörigen von Hilfsorganisationen begegnen will. Weitere Punkte sind eine Art Selbstverpflichtung der Parlamentarier zu einem respektvollen Umgang miteinander,
die Erstellung einer „Selbstschutzfibel“ für Bürgermeister, ferner die Bereitschaft, entsprechende Übergriffe zur Anzeige zu bringen sowie diese Taten auch konsequent strafrechtlich zu verfolgen.
Die anderen Parteien signalisierten Unterstützung. Schünemann geht von jährlich rund 250 Delikten aus, die sich gegen Menschen richten, die kommunalpolitisch aktiv sind oder sich in irgendeiner Weise ehrenamtlich
engagieren, wie etwa in der Flüchtlingshilfe.
(jd/bc/kb/tk). Meist geschieht es schriftlich und anonym, in Form von Pöbel-Mails, Drohbriefen oder Hass-Postings in
den sozialen Netzwerken: Die Hetzer in unserem Land haben Hochkonjunktur. Wer ein öffentliches Amt bekleidet - egal, ob haupt- oder ehrenamtlich -, muss hierzulande inzwischen damit rechnen,
früher oder später Adressat von Hassbotschaften oder Ziel von Hetzkampagnen zu werden.
„Beleidigungen, Drohungen und tätliche Angriffe gegen Bürgermeister und Mandatsträger sind unerträglich und in keiner Weise zu rechtfertigen“, erklärte der
CDU-Innenexperte Uwe Schünemann in der Debatte. Und Innenminister Boris Pistorius (SPD) pflichtete ihm bei: „Hasskriminalität gegenüber kommunalen Mandats- und Amtsträgern, aber auch
Verwaltungsmitarbeitern, ehrenamtlichen Helfern, Rettungskräften oder Polizisten, ist nicht zu tolerieren.“ Schützenhilfe in dieser Sache kommt von den kommunalen Spitzenverbänden: „Auch in Niedersachsen wissen wir von Morddrohungen gegen ehrenamtliche Bürgermeister“,
erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips. Beleidigungen und Gewaltaufrufe in den sozialen Medien hätten eine völlig neue Dimension erreicht:
„Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen, solchen Angriffen schutzlos ausgesetzt sind“, so Trips. Der NSGB- Pressesprecher Thorsten Bullerdieck führt diese „klare Tendenz zur Verrohung der Sitten“ vor allem auf die sozialen Netzwerke zurück. Dort herrsche eine
zunehmend aufgeheizte Stimmung, so Bullerdieck. Die Folge sei schließlich, dass der Respekt vor Amtspersonen verloren gehe. Ein Blick auf einschlägige Diskussionsseiten bei Facebook und Co.
scheint diese Einschätzungen zu bestätigen: Statt sachlich zu argumentieren, wird oftmals nur Meinungsmache betrieben. Nicht selten wird Kommunalpolitikern pauschal Selbstbereicherung
vorgeworfen, ohne dafür Beweise vorzulegen. So hieß es kürzlich auf einer Facebook-Seite über Harsefeld: „Wenn es neue Wahlen gibt, sollte mal ein wenig aufgeräumt werden. So ein paar People
interessieren sich nämlich nur für ihr Geschäft und ihre Interessen und nicht für das Wohl der Bevölkerung.“
Auch in unserer Region wurden Bürgermeister, Ehrenamtliche oder Amtsträger schon bedroht. Das WOCHENBLATT fragte bei einigen nach, welche Erlebnisse sie
hatten.
Umgangston wird rauer „Sie bereichern sich persönlich, Sie kümmern sich einen Dreck um unsere Probleme“ - das sind noch die freundlichsten Anschuldigungen, die bei Buxtehudes
Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt im Mail-Postfach landen. Auch in Sitzungen der Ratsgremien würden Bürger immer öfter „einen nicht angemessenen Ton“ anschlagen. „Wir werden viel schneller
beschimpft als früher“, so Oldenburg-Schmidt. Was in den sozialen Netzwerken geschehe, nämlich Beleidigungen ohne Folgen, würde auch im persönlichen Umgang mit Kommunalpolitkern und Verwaltungsmitarbeitern
praktiziert. „Ich kann alles raushauen und das hat keine Konsequenzen“, sei eine Haltung, die zunehmend um sich greife, so Oldenburg-Schmidt. Eine Anzeige habe sie noch nicht erstattet: „Manche
Beleidigungen sollten wir einfach schnell vergessen.“
Anonyme Drohbriefe Ein dickes Fell in Sachen Beleidigungen hat sich auch der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse zugelegt: „Ich musste mir auch schon
Titulierungen wie 'Ar*** mit Ohren' anhören. In dieser Hinsicht bin ich nicht sehr empfindlich und ich sehe einfach darüber hinweg.“ Nicht darüber hinwegsehen kann Röhse in einem anderen Fall:
Die Stadt hatte eine Fläche im Ortszentrum an einen Investor verkauft, der dort Häuser mit Wohnungen u.a. für anerkannte Flüchtlinge errichten will. Dass passte einigen offenbar nicht. „Ich erhielt anonyme Drohbriefe, dass man mein Haus anzünden
will“, berichtet Röhse. Er selbst könne einiges wegstecken, doch wenn man seine Familie bedrohe, werde eine Grenze überschritten. Da es sich um „rechte, fremdenfeindliche Hetze“
gehandelt habe, sei der Staatsschutz eingeschaltet worden.
Die Autoreifen zerstochen Ähnliche Bedrohungen aus dem rechten Lager hat auch Harsefelds ehrenamtlicher Bürgermeister Michael Ospalski schon erlebt: „Als eine Gruppe von
Neonazis nachts vor unserer Asylbewerber-Unterkunft aufmarschieren wollte, habe ich die Polizei gerufen.“ Kurz darauf seien alle vier Reifen
an seinem Auto zerstochen und der Lack zerkratzt worden. Der Wagen parkte auf seiner Hauseinfahrt. Die Täter wussten also, wo Ospalski wohnt. „Ich selbst bin auch bei wüsten Beschimpfungen hart
im Nehmen, doch wenn die Familie bedroht wird, ist Schluss mit lustig.“
Besuch von Rockern Auch Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber sieht sich in jüngster Vergangenheit immer öfter barscher Kritik über moderne Medien ausgesetzt - aufgrund der
bundesweiten Berichterstattung über die Kritik an der Straßenausbau-Beitragssatzung auch von Bürgern, die Stade im Zweifel noch nie besucht haben. Nach einem RTL-Bericht fegte ihr ein
regelrechter Shitstorm ins Gesicht. Es wurde ihr sogar Besuch von einer berüchtigten Rockergruppe angedroht. „Amtsträger und gewählte Politiker müssen mehr Kritik als andere aushalten können. Keine Frage. Aber es gibt Grenzen, wie z.B. Bedrohungen, persönliche
Beleidigungen und Kritik unterhalb der Gürtellinie.“ Völlig unverständlich sei es ihr, wenn Wutbürger ohne eine Auseinandersetzung mit den Fakten draufhauen: „Da wird jeder verkürzten Fake-News
mehr Glauben geschenkt als den Fakten“, so Nieber.
