Über 2000 Menschen auf Marktplatz in Cuxhaven: Demokratiebewegung braucht langen Atem

VON MAREN REESE-WINNE | 09.03.2024.  © NEZ

"Eine gute Veranstaltung!" Überall war dies nach der zweiten Großkundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus innerhalb von sechs Wochen auf dem Ritzebütteler Marktplatz in Cuxhaven zu hören - auch wenn nur rund 2000 Personen kamen.

Das war zwar nur die ungefähr die Hälfte als beim letzten Mal, aber für das Planungsteam durchaus erwartbar.

Zum zweiten Mal hatte das Bündnis "Cuxhaven für Respekt und Menschenwürde", ein überparteilicher Verbund von rund 85 Institutionen aus Stadt und Kreis sowie mehr als 200 Einzelpersonen, die Stadt- und Kreisbevölkerung ins Cuxhavener Zentrum gerufen, um das, was am 27. Januar begonnen worden war, fortzuführen: Öffentlich die Stimme zu erheben für Demokratie, Vielfalt und gegen Rassismus und Diskriminierung.

Schwenk über den Markplatz.

"Nie wieder Nazis in Deutschland!"

Dies sei mit Blick auf den inneren Frieden in Deutschland und angesichts der Weltlage zu einer Daueraufgabe geworden, erinnerte Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer. Unter Applaus übergab er mit dem Satz "Nie wieder Nazis in Deutschland!" an die jüngsten Akteure. Die Mädchen des Jugendbeirats der Stadt Cuxhaven gaben vor, worauf es jetzt ankommt: Nicht zu schweigen.

Oberbürgermeister Uwe Santjer und der Jugendbeirat.

Mädchen des Jugendbeirats mit leidenschaftlichem Appell

"Es reicht nicht aus, nur nicht rassistisch zu sein - wir müssen aktiv antirassistisch sein! Es ist unsere Pflicht als Gesellschaft, uns aktiv für Respekt und Gleichberechtigung einzusetzen - in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Politik", riefen sie. Vorurteilen müssten Respekt und Offenheit entgegengesetzt werden, um Chancengleichheit zu erreichen.

Die jungen Mädchen sprachen eine klare Botschaft.

Nicht nur ein Problem für die Opfer

Rassismus und Diskriminierung seien mitnichten nur ein Problem für die Opfer, sondern für alle, denn sie zerrissen sozialen Zusammenhalt, schafften Misstrauen und führten zu Ungerechtigkeit. Der Appell "Lasst uns zusammenstehen und uns für eine Zukunft einsetzen, die von Respekt, Toleranz und Liebe geprägt ist!" wurde auch von den Gruppen der Lebenshilfe auf dem Platz begeistert aufgenommen.

Omas gegen Rechts: Schlau und entschlossen

Die Omas gegen Rechts sangen ihren Appell dafür, rechtzeitig aufzustehen.

Wenn die "Omas gegen Rechts" einen Kontrast bildeten, dann nur angesichts der Generation, aber nicht mit den Inhalten: Die starke Gruppe aus Bremerhaven, der auch Cuxhavenerinnen angehören, will Missstände sichtbar machen und sich für Gerechtigkeit und gegen Hass einsetzen. Dies brachte die Gruppe ("Omas sind alt, aber schlau") mit einem Lied auf den Punkt: "Wollen den Braunen wir widerstehen, müssen wir zusammengehen", sangen sie und: "Wehrt Euch noch zur richtigen Zeit!"

Der Name der Initiative ist ist ein Hingucker.

AfD entzaubern mit den richtigen Beschlüssen für mehr Gerechtigkeit

"Dieses laute Signal heute hier tut gut!", fand Laura Pooth, Vorsitzende der DGB-Region Nord. Verfassungsfeinde gehörten mit allen Mitteln des wehrhaften Rechtsstaats bekämpft. Die Entzauberung der AfD erfordert ihrer Ansicht nach den Blick weit über die Ausländerfrage hinaus. "An die Regierenden: Sie müssen mit ihrer Politik dafür sorgen, dass für jeden Menschen eine gerechte Verteilung von Vermögen, Chancen und Möglichkeiten gewährleistet ist."

Laura Pooth, Vorsitzender der DGB-Region Nord, stellte einen Bezug zur Sozialpolitik her.

Soziale Gerechtigkeit als Prävention gegen Rechts

Jedoch hätten vielerorts fehlende Tarifbindung, Senkung der Reallöhne, die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen und Altersarmut dazu geführt, dass sich viele Menschen abgehängt fühlten. Daran zu glauben, dass eine Partei vom rechten Rand sie aus dieser Misere führen könne, sei jedoch eine Illusion: "Für Sie springt dabei gar nichts heraus", machte Laura Pooth deutlich. Die im AfD-Programm vorgesehenen weiteren Begünstigungen für Spitzenverdiener bei gleichzeitiger Beschneidung der Sozialsysteme - auch durch Einschränkungen für Migranten und politisch Verfolgte - führten allenfalls in eine tiefere Spaltung.

Konrad Geesmann verlas die Rede von Ibrahim Arsland, einem Überlebenden des rassistisch motivierten Attentats von Mölln.

Gedenkkultur nicht ohne die Stimme der Betroffenen

Bewegende Momente gab es, als einer eine Stimme erhielt, der gar nicht dabei war: Konrad Geesmann, Diakon i.R. aus Cuxhaven, verlieh sie dem Überlebenden des Anschlags von Mölln, Ibrahim Arslan, der krankheitsbedingt fehlte und seine Rede schriftlich übermittelt hatte. Die Gedanken über eine Gedenkkultur, die die Einbeziehung der Opfer förmlich erzwinge, gehörten zum Bewegendsten, was er zu diesem Thema gehört habe, sagte hinterher Gunnar Wegener, Mitglied der Planungsgruppe. Die Botschaft: Betroffene sollten nicht um ein respektvolles Gedenken kämpfen müssen; denn es gehe nicht darum, ihnen und ihren Familien einen Gefallen zu tun, sondern als Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen.

 

Susanne Gerdes und Monika Ahlrichs mit dem Gedicht "Cuxhaven ist bunt".

Musikalisches Kontrastprogramm: Jazz und (Punk-) Rock

Das von Monika Ahlrichs verfasste Gedicht "Cuxhaven ist bunt", von ihr gemeinsam mit Susanne Gerdes vorgetragen, beschloss das Reden-, aber nicht das Bühnenprogramm. Als Abordnung der Jazzformation "The Turn arounds" hatten schon Klaus Gilg, Andreas Schaefer und Sandra Kühn bei eisigen Böen das Publikum abgeholt.

Klaus Gilg und die "Turn arounds" in kleiner Besetzung.

Das Abschlusskonzert spielte die junge Otterndorfer Rockband "M.A.S.H.T." Der inständigen Bitte Gunnar Wegeners, den jungen Leuten noch ein Publikum zu bieten, kamen trotz Abwanderung noch diverse Gäste nach, während die Band ein lautstarkes Zeichen über den Platz hallen ließ.

 

M.A.S.H.T. spielte laut für Frieden und Demokratie.

"Mors hoch" und Anleitung zum Nicht-Wählen einer Nazipartei

"Spaß machte es einmal mehr, die kreativen Sprüche auf den Plakaten zu lesen. "Mors hoch" appellierte die Regionale Arbeitsgruppe des Vereins "Gegen Vergessen, für Demokratie", anderswo hieß es: "Menschenrechte statt rechte Menschen", "Man wählt einfach keine Nazis! Punkt!" oder "Lieber solidarisch statt solide arisch".

Anleitung zum Wählen.

Das Offene Herz Altenwalde und mehrere Gewerkschaften ließen große Fahnen wehen und der Vorstand des Deutschen Kinderschutzbunds Stadt und Landkreis Cuxhaven rief die Kinderrechte auf einheitlichen Westen in Erinnerung.

500 bis 600 Menschen haben am Freitag in Otterndorf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und für den Erhalt der Demokratie demonstriert. Foto: Mangels
VON CHRISTIAN MANGELS | 27.01.2024 ---  © NEZ 

In Otterndorf haben am Freitag rund 500 Menschen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und für den Erhalt der Demokratie demonstriert. Der Verein Mahlwerk hatte unter dem Motto "Laut auf'm Platz" zu der Demo auf dem Kirchplatz aufgerufen.

Anlass waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten mit AfD-Politikern in Potsdam, bei dem Pläne über die Vertreibung von Menschen ausländischer Herkunft diskutiert wurden.

Ulrike Zachau vom Mahlwerk zeigte sich erfreut über die große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Gerechnet worden war mit 250 Teilnehmern. "Lasst uns gemeinsam für unsere Demokratie einstehen", begrüßte Zachau die Protestierenden, die nicht nur aus Otterndorf, sondern auch aus den umliegenden Gemeinden gekommen waren.

Als Redner traten Otterndorfs Bürgermeister Claus Johannßen, Stadtdirektor Frank Thielebeule und Maria Jarowoy vom Verein Solidarisches und nachhaltiges Handeln im Cuxland auf die Bühne. Für die musikalische Umrahmung sorgten die Band Sofacoustic und das Duo LavanDula.

Medemstadt Otterndorf ist bunt und vielfältig

"Ich bin stolz auf meine Otterndorfer", sagte Claus Johannßen beim Anblick des gut gefüllten Kirchplatzes. Die Medemstadt sei bunt und vielfältig. Der Bürgermeister erinnerte an das Jahr 2015, als das Sommercamp zur Flüchtlingsunterkunft wurde. Schon damals hätten die Otterndorfer Solidarität und Weltoffenheit gezeigt. Auch heute sei es wichtig, sich schützend vor die Menschen mit Migrationshintergrund zu stellen. "Wir wollen nie wieder Faschismus haben."

Maria Jarowoy forderte die Otterndorfer auf, den Geflüchteten dabei zu helfen, ein Leben aufzubauen. Zu den Demonstranten sprachen außerdem Bürgermeister Claus Johannßen (Mitte) und Stadtdirektor Frank Thielebeule (rechts). Foto: Mangels

Das Potsdamer Geheimtreffen der rechten Remigrationsstrategen sei der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, erklärte Stadtdirektor Frank Thielebeule. Allein das Wort Remigration sei eine empörende Verharmlosung und eine Provokation. "Das bedeutet nichts anderes als: Ausländer raus", so Thielebeule. Er ist der festen Überzeugung, dass das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kultur und Herkunft "uns alle bereichert".

Maria Jarowoy forderte die Otterndorfer auf, den Geflüchteten, die bereits in der Samtgemeinde leben oder gerade gekommen sind, dabei zu helfen, ein Leben aufzubauen. Zu den Unterstützungen gehören beispielsweise Begleitdienste zum Arzt oder die Spende eine Fahrrads. "Gerade jetzt gilt es, solidarisch miteinander zu sein."

Omas gegen rechts: Diese Belumerin kam mit ihrem Hund Püppi zur Kundgebung auf dem Kirchplatz. Foto: Mangels
Viele Protestierende kamen mit Plakaten zum Otterndorfer Kirchplatz. Foto: Mangels

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Fachkräftemangel in Deutschland:Wirtschaft warnt vor Ausländerfeindlichkeit

Einwanderer berichten von wachsender Ausländerfeindlichkeit. Das gefährde den Wirtschaftsstandort, sagen Experten. Denn ohne Zuwanderer sei die Fachkräftelücke nicht zu schließen.
Flüchtlinge arbeiten im Ausbildungszentrum der Siemens Professional Education an der Verdrahtung eines Schaltschrank
Immer mehr Mittelständler erheben ihre Stimme, denn ihre internationalen Mitarbeiter sind zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.                              © zdf 12.11.202Sarah Braa hat sich nie als Ausländerin begriffen - seit einiger Zeit ist das anders. Sie leitet die Produktion beim Bergsportausstatter Vaude, ist Marokkanerin, geboren in Deutschland. In ihrem Team arbeiten Menschen aus 30 Nationen. Egal ob Flüchtling oder eingewanderte Fachkraft - viele spüren wachsende Ausländerfeindlichkeit. "Momentan werden alle in einen Topf geworfen, das macht mich wütend", sagt Sarah Braa. "Ich habe mich immer gut gefühlt in Deutschland, aber ich muss sagen, dass sich das Gefühl verändert hat, wegen der feindseligen Stimmung. Auch bei den Kollegen, die noch nicht so lange in Deutschland sind. Natürlich fühlt man sich dann nicht willkommen."Vaude-Chefin: Müssen für Offenheit eintreten. Vaude-Chefin Antje von Dewitz ist eine liberale Vordenkerin unter den Mittelständlern. Sie fordert: Unternehmen müssen jetzt für Offenheit eintreten. "Wer möchte in ein Land kommen, das schreit: Ihr seid nicht willkommen?" sagt Antje von Dewitz, die Chefin von Vaude.
"Wir hören so oft vor der Angst der Deindustrialisierung in Deutschland aufgrund von steigenden Energiepreisen", sagt Dewitz. Wesentlich wahrscheinlicher ist aber, dass wir deindustrialisieren, weil wir keine Fachkräfte mehr haben.
Unternehmer: AfD ist Gefahr für Wirtschaftsstandort
Wie sie warnen mehr und mehr Unternehmen im Südwesten vor fremdenfeindlicher Stimmung und auch vor einem Erstarken der AfD. Bei Stiehl, Weltmarktführer für Motorsägen, merken sie, dass populistische Parolen auch in der Belegschaft verfangen, und möchten ein Zeichen setzen. Beiratschef Nikolaus Stiehl findet deutliche Worte.
"Wir brauchen Fachkräftezuwanderung, aber wir brauchen nicht diesen Protektionismus und diese miese Stimmung, die die AfD verbreitet," so Nikolaus Stiehl
Die AfD sei eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Es würde aber helfen, wenn die demokratischen Parteien anfangen würden, die echten Probleme in Deutschland tatsächlich anzugehen und endlich Resultate zu produzieren."

Deutschland braucht dringend Fachkräfte

Rund 630.000 Fachkräfte fehlen jetzt schon in Deutschland - Tendenz steigend. Besonders betroffen sind Gesundheits- und Sozialberufe, das Handwerk und die IT-Branche. Um die Lücke zu füllen, bräuchte Deutschland pro Jahr über 400.000 Zuwanderer.
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Molotow-Cocktail (Symbolfoto) © 123rf.com

ALARMIERENDER TREND

Polizei registriert deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022

 

Dienstag, 14.11.2023, 20:00 Uhr

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber und ihre Unterkünfte hat deutlich zugenommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits mehr solcher Attacken als im gesamten Vorjahr. Den Angaben zufolge wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 1.515 solcher Angriffe gezählt, nach 1.371 Angriffen im Jahr 2022.Dass eine Unterkunft Tatort oder Angriffsziel einer politisch motivierten Straftat war, kam im dritten Quartal dieses Jahres insgesamt 30-mal vor, wie die Statistik zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In drei dieser Fälle ging es demnach um Gewaltdelikte. Der größte Teil der Angriffe auf Unterkünfte – 23 Straftaten – wurde von der Polizei der rechten Szene zugeordnet.

Bünger: Asyldebatte Grund für Zunahme. Auch bei 375 von 417 in diesem Zeitraum registrierten politisch motivierten Straftaten außerhalb von Unterkünften, die sich gegen Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge richteten, geht die Polizei von einem rechts motivierten Delikt aus. 19 Straftaten entfielen demnach auf den Phänomenbereich „ausländische Ideologie“, zwei wurden als links motiviert eingeordnet. Bei einigen blieb der Hintergrund unklar. In insgesamt 55 Fällen war Gewalt im Spiel. „Tagtäglich werden in Deutschland Geflüchtete angegriffen, gedemütigt und angefeindet“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Bund und Länder müssten dringend geeignete Schutzkonzepte erarbeiten und umsetzen. Bünger sieht einen Grund für die Zunahme der Angriffe in der aktuellen Debatte über Asylfragen. Diese bereitet ihrer Ansicht nach „den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete“. (dpa/mig) © - Migazin

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Verantwortung übernehmen – Gewaltopfer aus Gaza aufnehmen!

Beim Flüchtlingsrat Niedersachsen haben sich in den vergangenen Tagen mehrere Menschen gemeldet, deren Angehörige im Gazastreifen leben oder sich auch nur zu Besuch aufhalten und dringend Hilfe benötigen, aber den Gazastreifen nicht verlassen können. Mit der nachfolgenden Presseerklärung appellieren die Flüchtlingsräte Niedersachsen und Schleswig-Holstein an Bund und Länder, sich für ein Evakuierungsprogramm zumindest für kranke und verletzte Schutzbedürftige aus dem Gazastreifen einzusetzen:

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Landesflüchtlingsräte aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern von Bund und Ländern die Evakuierung verletzter Kriegsopfer aus dem Gaza-Streifen.

Die geschundene Zivilbevölkerung des Gaza braucht dringend Hilfe. Neben Hilfslieferungen ist insbesondere die umgehende Aufnahme und medizinische Versorgung von kranken und verletzten Schutzbedürftigen aus dem Gazastreifen dringend erforderlich. Die Flüchtlingsräte aus SH und Niedersachsen fordern die Bundesregierung dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und ein Evakuierungsprogramm für verletzte Kinder, Frauen und Männer aus dem Gaza Streifen aufzulegen.

Das Ausmaß der getöteten und verwundeten zivilen Opfer – darunter 70% Frauen und Kinder – ist schon jetzt fünfstellig und wächst von Nacht zu Nacht, denn es gibt in dem extrem dicht besiedelten Gaza Streifen keine Rückzugsräume. Zwischen 38.000 und 45.000 Gebäude wurden im Gazastreifen zerstört. Laut WHO sind die meisten der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen zerstört worden, die übrigen arbeiten nur noch im Notbetrieb. Die Zahl schwer von Gewalt traumatisierter Kinder und Erwachsenen im Gaza Streifen ist immens aber ungezählt. Etwa drei Viertel der 1,1 Millionen EinwohnerInnen des Nordens sind dem Aufruf der israelischen Armee gefolgt und in den Süden geflohen, rund 300.000 Menschen harren unter unsäglichen Bedingungen weiter im Norden aus. 

Die Abriegelung des umkämpften Gebiets führt zu akuter Versorgungs- und Überlebensnot. Die meisten der aus dem Norden in den Süden geflohenen Menschen befinden sich nun in ebenfalls gefährdeten UN-Unterkünften, Spitälern oder anderen öffentlichen Gebäuden, doch Platz gibt es kaum. Auch Brot ist knapp. Die wenigen Hilfstransporte, die über die Grenze gelassen werden, sind laut Rotem Halbmond in keiner Weise ausreichend. UNO, WHO, ICRK und internationale Hilfsorganisationen warnen vor dem nahen vollständigen Zusammenbruch der medizinischen und Lebensmittelversorgung. Aufgrund akuter Hygieneprobleme und Wassermangel bzw. Wasserverschmutzung drohen Seuchen; tausende Fälle von Durchfall aufgrund von schlechten hygienischen Bedingungen wurden bereits registriert.

Wir begrüßen, dass derzeit eine wachsende Zahl von israelischen Staatsbürger*innen, die dem sich möglicherweise in Israel noch ausweitenden Konflikt entkommen wollen, in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme und Schutz finden. Deutschland ist aber mit Blick auf die Verlängerung seiner Geschichte im Nahen Osten in besonderer Verantwortung, gegenüber allen unschuldigen Opfern des Konflikts mit konkreter Hilfe aktiv zu werden. 

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, mit den Ländern die Aufnahme für zivile Binnenflüchtlinge und insbesondere Verwundete des Krieges im Gaza-Streifen abzustimmen und seine Umsetzung mit den Regierungen Israels und Ägyptens zu verhandeln. 

Kai Weber (er/ihn), Geschäftsführer - Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Röpkestr. 12, 30173 Hannover
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Hinter einem neu gestalteten Banner bewegten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration vom Kaemmererplatz Richtung Fußgängerzone. Foto: Koppe 
Demo für Frieden und Demokratie: Cuxhavener setzen Zeichen gegen Rechts

VON KAI KOPPE | 17.09.2023. 

Gegen einen in der Gesellschaft zu verzeichnenden Rechtsruck sind am Sonnabend knapp einhundert Cuxhavener auf die Straße gegangen. Zur Demo "für Frieden und Demokratie" hatte das Bündnis "Cuxhaven für Respekt und Menschenwürde" aufgerufen.

"Es darf nicht sein, dass Versuche unsere Gesellschaft zu spalten, Normalität werden", bekräftigte Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer, der  die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration mittags um 13 Uhr auf dem Buttplatz begrüßte. Santjer sah seine Rolle auch darin, den Anwesenden Mut zu machen: "Hier in Cuxhaven gibt es wirklich eine starke Front gegen Rechts", betonte der OB im Hinblick auf die von Demoskopen prognostizierten Zustimmungswerte für die AfD und auf Versuche, mit dumpfen Parolen auf Stimmenfang zu gehen.

Dass demokratiefeindliche Kräfte trotz allem nur eine Minderheit darstellen, unterstrich Pastor Achim Wolff in seinem Redebeitrag. Nichtsdestotrotz rief er dazu auf, dem zu wehren, "was schon angefangen hat in diesem Land". Die beste Medizin ist aus Sicht des Altenwalder Seelsorgers in diesem Zusammenhang jene "gute Energie", die freigesetzt wird, wenn sich Menschen solidarisch zeigen oder (wie es vor Ort in Gestalt eines Second-Hand-Ladens oder der Bretterbaustelle für Kinder geschieht) Hilfs- oder Nachbarschaftsprojekte auf die Beine stellen. "Setzen wir ein Zeichen", appellierte Wolff, "und machen wir die Grenzen auf für Menschen in Not."

"Gesicht zeigen gegen Hass und Intoleranz"

In welch privilegierter Situation sich die hiesige Gesellschaft bewegt, hatte bereits Wolffs Vorredner Sven Wersien (Christliches Sozialwerk) herausgearbeitet. "Auch ich sehe, dass bei uns viele Dinge nicht so laufen, wie wir uns das wünschen. Trotzdem geht es und in diesem Land besser als vielen anderen Menschen auf der Welt" sagte Wersien und dachte darüber nach, woher eigentlich die Ressentiments gegen die Demokratie und ihre Institutionen rühre. "Warum diese Wut? Warum gibt es Leute, die zu den alten Zeiten zurückkehren wollen?", fragte Wersien und rief dazu auf, Gesicht zu zeigen gegen Hass und Intoleranz, anstatt stumm zuzusehen oder sich gar in der Hoffnung, dass "schon nichts passieren wird", wegzuducken. 

Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Gunnar Wegener, in der Vergangenheit wiederholt selbst Ziel von Anfeindungen, gab anschließend die Route für den Demonstrationszug über die Fußgängerzone und durch Alt-Ritzebüttel vor - nicht ohne zuvor noch einmal an den ersten Grundgesetzartikel erinnert zu haben. "Der Satz 'Die Würde des Menschen ist unantastbar' ist nicht verhandelbar", betonte Wegener, bevor sich der Zug in Bewegung setzte.

Störer verstummten relativ schnell wieder

Eine Handvoll von Leuten aus dem der Querdenken-Bewegung nahestehenden Lager der "Sonntagsspaziergänger" hatte sich schon während der Kundgebung unter das Teilnehmerfeld gemischt. In der Nordersteinstraße unternahmen sie Versuche, die Veranstaltung durch das Skandieren von Parolen zu kompromittieren. Der Lärm im hinteren Teil ebbte allerdings schnell wieder ab, nachdem Demonstranten für das Bündnis "Cuxhaven für Respekt und Menschenwürde" kühlen Kopf behielten. "Wir sind die Mehrheit", entgegnete eine Frau an der Spitze des Zuges, der schließlich auf den neugestalteten Bahnhofsvorplatz einbog. Ein Friedenszeichen, das Demonstranten dort bildeten, indem sie sich in einem Kreidekreis aufstellten, entfaltete (auch mangels Masse) nicht ganz die gewünschte Wirkung. Die Organisatoren zeigten sich nichtsdestotrotz mit dem Verlauf und der Resonanz auf die Veranstaltung zufrieden.    

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Bei der Podiumsdiskussion äußerten (v.l.) Kirsti Elle, Daniel Schneider, Siemtje Möller und Berend Burwitz ihre Meinung zum Thema Krieg in der Ukraine. Foto: Grell

Bei der Podiumsdiskussion der Cuxland-SPD stand der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt. Auf eine Frage gab es dabei keine klare Antwort: Ist die Ukraine erst der Anfang von Putins Kriegsstrategie?

Der Vorsitzende der SPD im Unterbereich Cuxhaven, Oliver Lottke, eröffnete die Podiumsdiskussion: "Es sind bereits eineinhalb Jahre vergangen, seitdem der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist. Aber wie geht es weiter?" Dieser Frage hatten sich Siemtje Möller (Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung), Daniel Schneider (Mitglied des Bundestages), Kirsti Elle (Jungsozialisten) und Berend Burwitz (Kapitän zur See a. D.) gestellt.

Moderator Gunnar Wegener gab das Wort zuerst an Siemtje Möller. Deutschland müsse wehrhaft sein und der Gesellschaft müsse ins Bewusstsein gerufen werden, dass jederzeit auch in diesem Land ein Angriff passieren könne. Durch den Angriffskrieg Russlands sei alles zerstört worden, was allgemein zwischen Nationen als gesetzt galt. Denn Russland habe alle Regeln gebrochen und Deutschland könne nicht davon ausgehen, dass Putin das in Zukunft ändert. "Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir als Länder trotz großer Unterschiede zusammenhalten", appelliert Siemtje Möller. 

Transatlantiker nimmt kein Blatt vor den Mund

Aber wie geht es im Krieg nun weiter? Berend Burwitz, der sich selbst als "Transatlantiker" sieht, geht davon aus: "Russland hat den Krieg bereits verloren, die Ukraine wird ihn aber nicht gewinnen." Burwitz sieht den Anfang des Krieges im Jahr 2008, als die NATO in Bukarest erklärte, dass Georgien und die Ukraine Mitgliedstaaten werden sollen. Das sieht Siemtje Möller anders: "Putin hat den Krieg begonnen, weil er es für eine gute Gelegenheit hielt. Ansonsten hätte er nicht so viele Fehlannahmen gehabt und den Widerstand der Ukraine unterschätzt."

Für Burwitz hat der Verlauf des Krieges eine logische und eindeutige Abfolge. Putin habe diesen begonnen, da er sich durch die NATO bedroht gefühlt habe. "Wie es nun weiter geht? Mit einem Knüppel in der Hand und einem Verhandlungsangebot", sagte Burwitz. Seiner Meinung nach müsse Deutschland die Ukraine weiter und zügig  unterstützen. Außerdem forderte er die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks. Dieses bietet Deutschland, Frankreich und Polen ein wichtiges Forum, um sich über gemeinsame Herausforderungen abzustimmen. 

Kirsti Elle hingegen ist der Meinung, dass man die eigene Politik hinterfragen und Lösungen finden müsse. "Es gibt mittlerweile viele Machtzentren und bald wird es keinen dominierenden Faktor mehr geben - wir brauchen neue Orientierungspunkte." Die Europäische Union müsse sich wappnen und die Zusammenarbeit stärken. "Wir müssen Handel führen, aber auch auf eigenen Beinen stehen können", so Elle. 

Es geht um Menschenleben

Daniel Schneider erinnerte sich noch ganz genau an den Start des Krieges: "Am Sonntag nach Kriegsbeginn mussten wir alle nach Berlin kommen. Ich weiß noch genau, wie ich am Bahnhof ausstieg und die vielen Geflüchteten mit ihren Kindern sah." Für ihn sei es wichtig, sich immer wieder daran zu erinnern, dass es bei dem Krieg um Menschenleben geht, die gerettet werden müssten. © NEZ

 

 

 

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25.8.2023

 

Hier eine von vielen - durch die Regierung geplanten und teilweise schon vorgenommenen Verschlechterungen der Hilfe für Flüchtlinge:

DER "BILDUNGSBERATUNG GARANTIEFONDS HOCHSCHULE"

wird auf Beschluss der Bundesregierung zum 1.1.2024 ersatzlos gestrichen - unglaublich - fürchterlich!

Und dann auch noch mit einer unzutreffenden Begründung von Frau Paus, wie Sie hier lesen können!

 
 


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Wohnsitzauflage verringert Berufschancen für Geflüchtete

Die Bundesregierung vernachlässigt bei der Verteilung von Geflüchteten die Aufnahmefähigkeit der lokalen Arbeitsmärkte. Der Königsteiner Schlüssel ist einer Studie zufolge ungeeignet, um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu fördern.

Mittwoch, 26.07.2023, 20:00 Uhr|

Flüchtlinge in Deutschland hätten einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bielefeld zufolge bessere Aussichten auf eine Beschäftigung, wenn sie sich freier bewegen dürften. Die Verteilungsmethode nach dem Königsteiner Schlüssel in Verbindung mit der Wohnsitzauflage fördere nicht die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, erklärte Autor Jan Goebel vom DIW am Mittwoch in Berlin. Der Staat berücksichtige dabei nicht die Aufnahmefähigkeit der regionalen Arbeitsmärkte, heißt es in der Studie.

Der Analyse zufolge erhöht sich für Flüchtlinge in einer Region mit einer schon um einen Prozentpunkt niedrigeren Arbeitslosigkeit die Chance, im vorherigen Beruf arbeiten zu können, um sechs Prozent. Von einer durchdachten Verteilung nach lokalen Arbeitsmarktbedingungen profitierten nicht nur die Menschen, die hier Fuß fassen wollen, sondern auch die ortsansässigen Arbeitgeber sowie letztlich die Kreise und kreisfreien Städte, sagte Marvin Bürmann von der Universität Bielefeld.

Erwerbsquote von Geflüchteten steigt kontinuierlich

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt, der Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl der Bundesländer berücksichtigt. Die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge wurde 2016 auf Druck der Union wieder eingeführt. Sie erlaubt Geflüchteten nur dann einen Wegzug vom vorgegebenen Ort, wenn sie woanders einen Job gefunden haben, nicht aber etwa zur Stellensuche in einer aussichtsreicheren Region.

Info & Download: Der DIW Wochenbericht "Lokaler Arbeitsmarkt beeinflusst die Berufschancen von Geflüchtetenkann hier kostenfrei heruntergeladen werden.

Der DIW-Studie zufolge steigt die Erwerbsquote von Geflüchteten derweil kontinuierlich. 2017 lag sie demnach bei 21 Prozent, 2019 bei 44 Prozent. Die Quote erwerbstätiger Geflüchteter, die in ihrem erlernten oder im Herkunftsland ausgeübten Beruf arbeiteten, sank gleichzeitig allerdings von 14 auf 11 Prozent. Dabei sei bei technischen und handwerklichen Berufen die Chance größer, im erlernten Beruf eine Stelle zu finden. Fachfremde Beschäftigung finden Flüchtlinge der Studie zufolge am häufigsten in den Branchen Logistik, Gastronomie und Reinigung. Geflüchteten mit medizinisch oder technisch orientierten Berufen fällt es der Studie zufolge leichter als anderen Geflüchteten, eine ihrer Qualifikation entsprechende Stelle zu finden. (epd/dpa/mig)

© MIGAZIN

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Flüchtlingsrat:

Friedrich Merz missbraucht das Leid der Verletzlichsten

(Pressemitteilung vom 24. Juli 2023 - https://www.nds-fluerat.org/56885/aktuelles/friedrich-merz-missbraucht-das-leid-der-verletzlichsten/)

 

Kommentar des Flüchtlingsrat Niedersachsen zu den Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview (ab ca. 09:30 Min.):

Muzaffer Öztürkyilmaz, Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen

"Anstatt Brandmauern aufrechtzuerhalten, baut Merz der AfD Brücken. Es gibt keinen Missbrauch des Asylrechts. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen ist auf einem historischen Höchststand. Es ist scheinheilig, wie der CDU-Vorsitzende das Leid der Verletzlichsten missbraucht und seinen Angriff gegen das Flüchtlingsrecht fortsetzt, indem er die Aufnahme von Frauen bzw. Kindern fordert und Männern gleichzeitig das Recht auf Schutz abspricht. Nach dem EU- und Völkerreicht ist es nicht zulässig, das individuelle Recht auf Asyl durch Aufnahmekontingente zu ersetzen. Auch ist die Einreise von Geflüchteten nicht illegal, wenn sie im Anschluss Asyl beantragen. Es ist perfide, gerade Geflüchtete, die am häufigsten von dem grassierenden Rassismus betroffene Personengruppe, zu Sündenböcken für die Wahlerfolge der AfD zu erklären. Die Strategie der Union gegen den Rechtsruck beschränkt sich anscheinend darauf, Geflüchtete zu dämonisieren und der AfD in nichts nachzustehen oder neuerdings gleich gemeinsame Sache mit ihr zu machen."

Kontakt

Flüchtlingsrat Niedersachsen
Muzaffer Öztürkyilmaz, Geschäftsführung
0511 – 98 24 60 38
moy(at)nds-fluerat.org, nds(at)nds-fluerat.org

Hintergrund

1. Das individuelle Asylrecht sollte abgeschaffte und Pushbacks sollten erlaubt werden

Diese Forderungen sind populistisch. Keine Bundesregierung kann das individuelle Asylrecht ohne weiteres abschaffen. Die Recht von Schutzsuchenden auf ein individuelles Asylverfahren und die Pflicht Deutschlands zur individuellen Prüfung ihrer Asylanträge ergibt sich völkerrechtlich aus der Genfer Flüchtlingskonvention und  europarechtliche aus der sog. Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU). Selbst wenn die Bundesrepublik aus der Flüchtlingskonvention austreten würde, wäre sie weiterhin an ihre Verpflichtung aus der Verfahrensrichtlinie gebunden. Selbiges gilt für die Forderung nach Pushbacks. Vor allem: Selbst wenn das individuelle Asylrecht abgeschafft werden würde, würden Menschen immer noch in Deutschland ankommen. Dazu, was dann passieren soll, äußert sich Merz nicht.

2. Das Asylrecht werden in Deutschland zu hunderttausendfach missbraucht

Diese Aussage ist sachlich falsch und vermessen. Merz diskreditiert mit dieser Aussage insbesondere die Fluchtgründe männlicher Geflüchteter und degradiert sie dadurch zu Geflüchteten zweiter Klasse. Im Jahr 2022 erhielten fast Dreiviertel der Schutzsuchenden, über deren Schutzbegehren inhaltlich entschieden wurde, vom BAMF einen Schutzstatus (sog. „bereinigte Schutzquote“). Hinzu kommt, dass mehr als ein Drittel (37 %) der ablehnenden Bescheide des BAMF durch die Gerichte oder vom BAMF korrigiert werden: Etwa 40.000 Asylsuchende, die vom BAMF zunächst abgelehnt worden waren, erhielten im Jahr 2022 dann doch noch einen Schutzstatus zugesprochen. Die drei Hauptherkunftsländer waren dabei Syrien, Afghanistan und die Türkei.

3. "Diejenigen, die unsere Hilfe wirklich bräuchten", blieben zurück

Diese Aussage ist bigott. Ginge es Merz tatsächlich um die gezielte Hilfe für besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, Frauen oder älteren Menschen, so sollten er und seine Partei sich zumindest für sichere Fluchtwege – bspw. durch die Möglichkeit Asyl in deutschen Botschaften zu beantragen oder über Aufnahmeprogramme einzureisen – oder Verbesserungen im Asylverfahren für diese Personengruppen einsetzen. Mit beidem ist die Union bislang nicht in Erscheinung getreten. Zudem zeigt nicht zuletzt das Unglück von Pylos, dass auch Frauen und Kinder mangels Alternativen gezwungen werden, in seeuntüchtige Boote zu steigen, um ihr Leben in Sicherheit zu bringen.

4. Forderung nach mehr Grenzkontrollen

Diese Forderung ist ebenfalls populistisch. Zum einen sind regelmäßige Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen rechtswidrig. Zum anderen sind Grenzkontrollen kein geeignetes Mittel, um die Einreise von Schutzsuchenden zu verhindern, da - wie Merz selbst feststellt - Pushbacks innerhalb der EU gegen die sog. Dublin-Verordnung verstoßen.  Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, insbesondere Geflüchtete, aber auch andere Menschen ohne deutschen Pass, sollen ins Licht der Kriminalität gerückt werden. Zumal es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass massenhaft Menschen unregistriert, d.h. ohne jeglichen Kontakt zu Behörden in Deutschland leben. Hinzu kommt, dass Geflüchtete überhaupt keine Möglichkeit haben, mit einem Visum einzureisen und ihre Einreise nicht strafbar ist, sofern sie im Anschluss Asyl beantragen.

Im ZDF-Sommerinterview betonte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erneut, dass er die Abschaffung des individuellen Asylrechts zugunsten eines Kontingents von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen pro Jahr, die direkt aus dem Ausland aufgenommen und innerhalb der EU verteilt werden, für eine „sehr gut erwägenswerte Idee“ halte. Derzeit werde das individuelle Recht auf Asyl von starken jungen Männern, „die sich auf die Flüchtlingsboote begeben können“, missbraucht. Dabei blieben „diejenigen, die unsere Hilfe wirklich bräuchten“ namentlich „Frauen, ältere Menschen und Kinder“ zurück. Wenn dieses Problem gelöst werde, werde „die AFD auch wieder kleiner. Zugleich stellte er das Verbot von Pushbacks in Frage und forderte eine Kontrolle der EU-Binnengrenzen.

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Muzaffer Öztürkyilmaz 
Geschäftsführung 
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Röpkestr. 12, 30173 Hannover

 






 

 

Die Bürgerinitiative ´Cadenberge Hilft` ist mit einem Info-Stand und einem Stand mit Leckereien aus verschiedenen Ländern auf dem Markt an beiden Tagen vertreten!

 

Kommen Sie gern zu uns! Wir stehen in der Nähe der Sparkasse.

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Antwort auf unsere Anfrage zur Anerkennung des ukrainischen Führerscheines

Sehr geehrter Herr Beushausen,

wie angekündigt, sende ich Ihnen untenstehend erneut eine kurze Zusammenfassung zur Führerscheinanerkennung von Ukrainern in der Europäischen Union.

Die Kommission hat am 20. Juni eine Übergangsregelung für ukrainische Führerscheine vorgeschlagen. Generell sollten Personen mit einem von der Ukraine ausgestellten gültigen Führerschein, denen nach nationalem Recht vorübergehender Schutz gewährt wird, ihren Führerschein im Hoheitsgebiet der EU verwenden können, solange der vorübergehende Schutz andauert ohne ihn gegen einen EU-Führerschein umtauschen oder eine neue Fahrprüfung ablegen zu müssen. Der Vorschlag der Kommission ist Teil des am 12. Mai vorgestellten Aktionsplan "Solidarity Lanes" (Solidaritätswege), der die Ukraine bei der Ausfuhr ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse unterstützen soll und Teil der Solidaritätsmaßnahmen der EU mit der Ukraine ist. Unter dem folgenden Link können sie den detaillierten Vorschlag der Kommission finden:https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52022PC0313&from=EN

 

Am heutigen Tag, nur zwei Wochen nach der Vorlage des Vorschlags der Europäischen Kommission, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit darauf geeinigt, das Verfahren für ukrainische Flüchtlinge zur Beibehaltung ihres Führerscheins in der EU zu vereinfachen. Demnach kann der ukrainische Führerschein weiter benutzt werden, ohne ihn gegen einen EU-Führerschein umtauschen oder eine neue Fahrprüfung ablegen zu müssen, solange Ukrainer den vorübergehenden Schutzstatus haben. Unter bestimmten Bedingungen können ukrainische Flüchtlinge, die als Lastwagen- und Busfahrerinnen und -fahrer gearbeitet haben, ihre in der Ukraine ausgestellten Befähigungsnachweise in der EU anerkennen lassen, nachdem sie eine kurze Schulung und eine Prüfung absolviert haben. Dadurch können sie während der Dauer des vorübergehenden Schutzes in der EU arbeiten und bei der Ausfuhr ukrainischer Waren mithelfen. Den vollständigen angenommenen Text finden Sie hier:

https://view.officeapps.live.com/op/view.aspx?src=https%3A%2F%2Fwww.europarl.europa.eu%2Fsedcms%2Fdocuments%2FPRIORITY_INFO%2F689%2F81%2FP9_AMC(2022)0201(001-001)_EN.docx&wdOrigin=BROWSELINK

 

Nun muss der Europäische Rat diese Vorschrift noch final annehmen. Dies gilt als Formsache.

Nach der Zustimmung wird die Verordnung fünf Tage später nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

Mit freundlichen Grüßen nach Cadenberge -- David McAllister

 

 

 

Also:

 

Die ukrainischen Führerscheine gelten jetzt in der EU und natürlich auch in Deutschland!

Damit sind keinerlei Nachprüfungen erforderlich!

(19.7.2022)

 

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Українські водійські права тепер діють у Німеччині

(19.7.2022)


                                                 NEZ-Bericht 29.2.2022                                           © www.nez.de 

Flüchtlingsstrom aus Ukraine? Kreis Cuxhaven in der Bredouille

VON TIM FISCHER | 28.02.2022  - 

KREIS CUXHAVEN. Sieben Jahre ist die große Flüchtlingskrise mittlerweile her - jetzt stellen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine den Landkreis Cuxhaven vor Herausforderung

Wie viele Menschen durch den Krieg in der Ukraine flüchten werden, lasse sich noch nicht genau sagen, gibt Stephanie Bachmann, Sprecherin des Landkreises Cuxhaven, bekannt. Angesichts der sich zuspitzenden Lage prüfen Landesaufnahmebehörde, Städte und Landkreise, wo Geflüchtete unterkommen können. Auch privat wollen Menschen Unterbringungen möglich machen.

Wohnraum für Geflüchtete

Der Landkreis Cuxhaven und die kreisangehörigen Kommunen suchten schon vor Kriegsbeginn in der Ukraine Wohnraum für Geflüchtete - zum Beispiel für Ortskräfte aus Afghanistan. Nicht alle der dem Landkreis zugewiesenen Geflüchteten hätten bisher angemessen untergebracht werden können, hieß es bereits vergangene Woche in einer Pressemitteilung des Landkreises: "Überwiegend sind es afghanische Ortskräfte, die nach der Machtübernahme der Taliban nun Schutz in der Bundesrepublik suchen."

Bis zu zwei Millionen Menschen

Jetzt rechnet der Landkreis mit weiteren Flüchtlingen: "Wie viele aus der Ukraine zu uns kommen, können wir aber noch gar nicht sagen", ergänzt Landkreis-Sprecherin Bachmann. Nach Schätzung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius könnten es ein paar Hunderttausend, aber auch bis zu zwei Millionen Menschen sein.  "..."

 

Viel Zeit bleibt nicht mehr

Die Kreis-Verwaltung sucht derzeit ebenso wie die Samtgemeinden und die Städte Cuxhaven und Geestland selbst weiteren Wohnraum zum Anmieten. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr. Die ersten Flüchtlinge kommen bereits nach Deutschland: Es reichen ein ukrainischer Pass oder Personalausweis, damit Geflüchtete kostenlos die Fernzüge bis Berlin nutzen können, wie die Deutsche Bahn versicherte. Nach Cuxhaven würden die Betroffenen aktuell "..." durch Familie und Freunde gelangen, so Landkreis-Sprecherin Bachmann. "Aktuell fahren die Menschen in Eigenregie an die Grenze zur Ukraine, um Familie und Freunde abzuholen."

(Aktualisierung und Veränderung des Originalartikels durch: Ulrich Beushausen)

Erstregistrierung beim Landkreis Cuxhaven! Siehe oben!

 

Anmerkung: Wenn Sie Wohnraum vermieten können, melden Sie sich bitte für den Bereich der Samtgemeinde Land Hadeln direkt bei der Samtgemeinde             

Tel.: 04751-919020, Herr von der Fecht oder besser noch per E-Mail:

thomas.vonderfecht@land.hadeln.de

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-- Integration at it´s best --

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 Polizei im Cuxland engagiert sich gegen Rassismus

Polizeischutz für Demokratie

Und wie sieht es mit dem eigenen Weltbild aus? Programm stellt auch unbequeme Fragen

 

KREIS CUXHAVEN. Sie werden sichtbar sein, wenn sie rausziehen in die Innenstädte, Stadtteile und Dörfer, und doch ist es erst mal ein internes Projekt der Polizei: „Polizeischutz für die Demokratie“ rührt an Tabus und macht Mut zur Offenheit. Es geht darum, seinen Blick auf die Welt zu hinterfragen, es geht um die unbequeme Frage nach strukturellem Rassismus in Behörden. Beteiligt sind alle Polizeiinspektionen und Kommissariate in Niedersachsen.

Die Internationale Woche gegen Rassismus nahm der Leiter der Polizeiinspektion Cuxhaven Arne Schmidt vor wenigen Tagen zum Anlass, um das Programm und die beiden „Strategiepaten“ der PI Cuxhaven, Britta Schumann und Thomas Wittig, vorzustellen. Das Land habe mit der Auflage eine gute und richtungweisende Entscheidung getroffen, so Arne Schmidt.

Immer zwei Seiten

„Nicht dass die Polizei das nötig hätte“, sagt er – einerseits. Es ist zu spüren, dass eine große Zerrissenheit mit diesem Thema verbunden ist. Denn viele Einsätze finden nun mal in bestimmten Milieus häufiger statt als anderswo. Einerseits soll an der Realität nicht vorbeigesehen werden; andererseits dürfen und sollen sich hierdurch nicht bestimmte Bilder im Kopf festsetzen, schon gar nicht bei Gruppen, die hoheitliche Aufgaben ausführen. „Wir müssen uns den Blick über den dienstlichen Kontext hinaus bewahren“, so Arne Schmidt.

Gibt es strukturellen Rassismus in Behörden – also „automatisches Misstrauen“ gegenüber anders aussehenden Personen oder Angehörigen bestimmter Nationalitäten? „Mit dem Thema werden wir immer wieder konfrontiert – selbst wenn es um Vorfälle in den USA geht“, berichtet der Polizeichef.

Das im November 2019 gestartete Programm „Polizeischutz für die Demokratie“ ist – so die Polizeiakademie Niedersachsen – eine Reaktion auf den zunehmenden Populismus von rechts, dessen Akteure bewusst versuchten, „die Polizei in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu instrumentalisieren“. Die Gesellschaft brauche aber mehr Vertrauen und weniger Angst. Die Polizei könne mehr als jede andere Institution dieses Sicherheitsgefühl vermitteln. Um den Anspruch als Vorbild zu stärken, wurden innerhalb der Polizei Personen mit Ideen für eine gelebte demokratische Kultur gesucht.

Mehr als der Dienst

Dies sind in Cuxhaven Britta Schumann und Thomas Wittig. Für sie war dieses Programm auch eine Einladung, sich eingehend mit der Geschichte ihres Dienstorts zu beschäftigen. „Wir wollen über den dienstlichen Kontext hinausblicken“, so Arne Schmidt. So entstand das erste von Britta Schumann und Thomas Wittig vorbereitete Projekt: Touren zu den in der Stadt Cuxhaven verlegten „Stolpersteinen“. Diese mit einer Kupferplatte versehenen Steine sind im Gedenken an Opfer des NS-Regimes – Juden, politische Gegner, behinderte Kinder – vor deren früheren Wohnhäusern verlegt worden. „Ein sichtbares Zeichen dafür, was es für Folgen haben kann, wenn Werte aus dem Bewusstsein verschwinden“, findet Arne Schmidt. Es werde sich mitnichten um Vorträge handeln, unterstreicht er, vielmehr um ein „Be-Greifen“: Es solle lebendig zugehen, Austausch sei erwünscht und es dürfe auch durchaus mal zum Putzlappen gegriffen werden, um die Steine zu reinigen, ergänzt Britta Schumann. Thomas Wittig hat festgestellt: „Nur wenige Menschen kennen die Stolpersteine überhaupt.“ Eine Tour mit einem Stadtführer zu früheren Dienststellen der NS-Organe habe ihm auch die Rolle der Polizei in der damaligen Zeit bewusst gemacht.

Britta Schumann und Thomas Wittig sehen bereits diese Zeit des Kennenlernens als großen Gewinn. „Wir sind schon Teil des Netzwerks. Und so wird das auch an den anderen Dienststellen des Kreises weitergehen, ob Hemmoor, Schiffdorf oder Geestland“, versprechen sie.

Für Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer hat der Name „Polizeischutz für die Demokratie“ eine hohe Symbolkraft. Seinem eigenen Verständnis nachzuhorchen, sei „für uns alle ein Modell“, findet Uwe Santjer und bezieht dabei sein Rathaus ein, in dem im Übrigen ohne multikulturelle Gesellschaft ebenso wie in Krankenhäusern, im Einzelhandel, Tourismus und bei der Polizei viele Menschen fehlen würden.

Konsequenter handeln

Viele Berührungspunkte mit den Kreisbehörden sah auch Landrat Kai-Uwe Bielefeld. Ein Teil der Aufgabe sei, Menschen offensiver auf ihr Fehlverhalten anzusprechen, egal, ob es um Worte oder Übergriffe gehe. „Den Leuten springen die Sicherungen gegenüber den Institutionen heraus, die zum Schutze der Sicherheit da sind.“ Übergriffe auf Kreis-Behörden bringe er kompromisslos zur Anzeige: „Dinge geschehen zu lassen und nicht konsequent zu reagieren, ist eine Keimzelle für mehr Gewalt.“

„Wenn Dinge erst mal salonfähig werden, sind sie auch schnell im Netz verbreitet“, gibt Uwe Santjer zu bedenken. „Und irgendwann werden aus Sprache Taten.“

Undenkbares wird sagbar

„Wir müssen reagieren, bevor es sich in die Mitte der Gesellschaft hineinfrisst. Parteien sagen in Räten, was früher undenkbar gewesen wäre, selbst mitten in Europa gibt es besorgniserregende Strömungen“, so Arne Schmidt.

Er kommt noch einmal auf die Geschichte zurück: „Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung.“ Die nächsten nachkommenden Kolleginnen und Kollegen könnten nicht mehr mit Zeitzeugen sprechen; umso wichtiger sei die Aufgabe von Britta Schumann und Thomas Wittig, um diese Lücke zu schließen.

Britta Schumann, die seit rund 15 Jahren in Cuxhaven wohnt, hat durch das Programm das Netzwerk in Cuxhaven mit seiner gelebten Hilfsbereitschaft als einen richtigen Schatz kennengelernt. Beide gehen durch das Stolperstein-Projekt inzwischen mit ganz anderen Augen durch die Stadt.

 

Thomas Wittig, der 2012 nach Cuxhaven gekommen ist und sich fast noch als Neubürger versteht, hält außerdem schon lange den Kontakt zur muslimischen Gemeinde in Cuxhaven und hat dort vom Programm erzählt. „Die spontane Antwort: ,Da sind wir dabei‘“, erzählt Thomas Wittig.   

© NEZ - 30.3.2021 --- Lesen Sie hier den vollständigen Artikel: www.nez.de

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 15.November 2020 © ekd

Bündnis United4Rescue finanziert mit der Sea-Eye-4 ein weiteres Rettungsschiff

EKD Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm unterstreicht die Notwendigkeit der zivilen Seenotrettung

Das Bündnis für Seenotrettung United4Rescue, dem mittlerweile mehr als 660 Bündnispartner angehören, will den Kauf und maßgeblich auch den Umbau des neuen Rettungsschiffes “SEA-EYE 4” finanzieren.

Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford Strohm, begrüßt die Finanzierung des neuen Bündnisschiffes: "Ich bin dankbar dafür, dass Sea Eye nun ein weiteres Schiff in den Einsatz im Mittelmeer bringen kann. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, wie dringend notwendig das ist. Das konkrete Handeln der zivilen Seenotretter überwindet die Ohnmacht, die wir empfinden, wenn wir die Bilder von ertrinkenden Menschen im Mittelmeer sehen. Nur durch unsere Unterstützung können sie gerettet werden."

Bedford-Strohm dankt den Unterstützern

Bedford-Strohm dankte den vielen Unterstützern des Bündnisses United4Rescue: "Die Hilfe bei der Finanzierung eines weiteren Rettungsschiffes ist jetzt möglich, weil so viele Menschen auf das Spendenkonto von United4Rescue eingezahlt haben, um die Überzeugung zum Ausdruck zu bringen, die uns alle verbindet: Man lässt Menschen nicht ertrinken. Die Sea Eye 4 kann einen weiteren wichtigen Beitrag dazu leisten, dass diesem Satz Taten folgen."

Bedford Strohm machte darüber hinaus deutlich, dass die evangelische Kirche auch in Zukunft solidarisch an der Seite der zivilen Seenotretter stehen wird: "Wir werden die zivile Seenotrettung nach Kräften unterstützen, solange Menschen weiter zu Hunderten im Mittelmeer ertrinken und niemand sonst sie rettet. Und ich bin sehr dankbar dafür, dass so viele Menschen in unserem Bündnis United4Rescue sich daran beteiligen."

Das Rettungsschiff wird derzeit umgebaut

Das ehemalige Offshore-Versorgungsschiff (Baujahr 1972, 55 m lang, 11 m breit) wird aktuell zum Rettungsschiff umgebaut und durch die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e.V. betrieben. Die “SEA-EYE 4” ist deutlich größer als die “ALAN KURDI”, das derzeitige Rettungsschiff der Organisation.

United4Rescue will neben dem Kaufpreis auch maßgeblich den Umbau des Rettungsschiffes finanzieren. Insgesamt will sich das Bündnis mit 434.000,00 € am Projekt beteiligen. Um die “SEA-EYE 4” möglichst schnell in den Einsatz schicken zu können, hat United4Rescue eine Spendenkampagne auf der Website http://www.wirschickennocheinschiff.de gestartet.

 

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Justizia © mikecogh @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

VERWALTUNGSGERICHT MANNHEIM

Kein Händeschütteln, keine Einbürgerung

Wer Frauen den Handschlag verweigert hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das hat das Verwaltungsgericht Mannheim im Fall eines Libanesen entschieden, der Oberarzt einer Klinik ist. Der Handschlag gehöre seit Jahrhunderten zur westlichen Tradition.

Montag, 19.10.2020, 5:24 Uhr

Wer Frauen grundsätzlich zur Begrüßung nicht die Hand gibt, kann auch nicht in Deutschland eingebürgert werden. Mit dieser Begründung hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof einem Libanesen in einem am Freitag in Mannheim veröffentlichten Urteil die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert. Eine fundamentalistische Kultur- und Wertevorstellung, die das Händeschütteln mit einer Frau ablehnt, gewährleiste nicht die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse, so das Gericht. (Az. 12 S 629/19)

Händeschütteln Tradition

Der 39-jährige Kläger kam 2002 nach Deutschland und arbeitet inzwischen als Oberarzt an einer Klinik. Bei seinem 2012 gestellten Antrag auf Einbürgerung habe er eine „Absage an alle Formen des Extremismus“ unterschrieben und im Einbürgerungstest die volle Punktzahl erreicht. Als er 2015 die Urkunde entgegennehmen sollte, verweigerte er der zuständigen Sachbearbeiterin des Landratsamts den Handschlag zur Begrüßung. Er habe seiner Ehefrau versprochen, keiner anderen Frau die Hand zu geben, gab er an

Das Gericht führt aus, dass das Händeschütteln seit Jahrhunderten in westlichen Staaten eine Tradition sei, die sogar Zeiten weltweiter Infektionen überdauert habe. Es habe zudem eine rechtliche Bedeutung, weil es etwa einen Vertragsabschluss symbolisiere oder bei der Verpflichtung eines Menschen in ein öffentliches Amt verwendet werde. Dem Einbürgerungsantrag könne insbesondere dann nicht entsprochen werden, wenn der verweigerte Handschlag „dem Geltungsanspruch einer salafistischen Überzeugung zum Verhältnis von Mann und Frau zu einer gesellschaftlichen Wirkung“ verhelfen wolle. Der Libanese hatte geltend gemacht, dass er seit 2018 niemandem mehr die Hand gebe – auch keinem Mann. Der Verwaltungsgerichtshof sieht darin allerdings nur ein „taktisches Vorgehen“ unter dem Eindruck der Ablehnung der Einbürgerung. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Streitfalls zugelassen, sie muss binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden. (epd/mig).         © Migazin  Klick mich zum Original

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Munition, Gewehr, Waffe, Pistole, Gewalt, Krieg, Waffenlieferung
Munition (Symbolfoto) © stuffwithkids @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

PROTEST GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

Künstlergruppe sucht Waffen der Bundeswehr

Mit einer neuen Aktion protestiert das "Zentrum für Politische Schönheit" gegen Rechtsextremisten bei der Bundeswehr, die "ungestraft Munition und schwere Waffen" entwenden - zuletzt 60 Kilogramm Sprengstoff und 74.000 Schuss Munition.

 

Dienstag, 27.10.2020

Das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ protestiert mit einer neuen Aktion gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Unter dem Titel „Wo sind unsere Waffen?“ ruft die Gruppe zu Hinweisen auf den Verbleib von verschwundenen Waffen und Munition der Bundeswehr auf. Am Montag errichtete die Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in Berlin eine „Waffen-Rückgabecontainer-Station“, wo verschwundene Kampfmittel zurückgegeben werden könnten, wie es hieß.

Teil der neuen Aktion des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS) ist die Website 

Klick mich:  www.unsere-waffen.de  

auf der unter anderem verschwundenes Waffenmaterial der Bundeswehr aufgelistet ist. Zudem seien von der Künstlergruppe bundesweit 97 Dörfer und Landkreise zu „Kampfmittelverdachtszonen“ erklärt worden.

 

„Seit Jahren entwenden rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr ungestraft Munition und schwere Waffen, um sich für einen Bürgerkrieg auszustatten“, erklärte das ZPS.

Die Künstler verwiesen auf Angaben der Bundeswehr, wonach bei der Truppe unter anderem 60 Kilogramm Sprengstoff Nitropenta, über 74.000 Schuss Munition diverser Kaliber, acht Gewehre G36, elf Gewehre G3, sechs Maschinengewehre MG3, fünf Pistolen P8, zwei Fliegerfäuste, eine Maschinenpistole MP7, acht Waffenrohre und 23 Sprengkapseln verschwunden seien. 

Hier geht´s zur Originalmeldung --- Klick mich

 

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Samtgemeinde Hadeln:

Die Flüchtlings-begleiterin im Porträt

25.10.2020

LAND HADELN. Jedixa Diaz aus Otterndorf ist seit Juni leidenschaftlich als Soziale Flüchtlingsbegleitung in der Samtgemeinde Land Hadeln aktiv.

Ihr Vorname leitet sich der Herkunft nach von der Urbevölkerung Chiles, den Araukanern, ab. Geboren ist Jedixa Diaz jedoch in Cuxhaven. Seit einigen Monaten übt die junge Frau die Tätigkeit der Sozialen Flüchtlingsbegleitung in der Samtgemeinde Land Hadeln aus.

Es ist der Klassiker: Ihr Vater, ein Seemann aus Chile, legte mit seinem Schiff im Hafen von Cuxhaven an. Er ging auf Landgang, traf eine junge Cuxhavenerin, die beiden verliebten sich und heirateten. Er entschied sich, in Deutschland zu bleiben. Noch im gleichen Jahr kam der Nachwuchs auf die Welt: Jedixa Diaz wurde im Jahr 1984 geboren. "Mein Vater hat sich hier super integriert", sagt Jedixa Diaz. "Er hat zum Maschinenbauer umgeschult und noch 30 Jahre beim Cuxhavener Unternehmen Hebold gearbeitet."

Jedixa Diaz wuchs in Cuxhaven auf und plante, im Alter von 14 Jahren ein schulisches Austauschjahr in Chile einzulegen. "Das klappte dann leider nicht. Dennoch bin ich für ein Jahr dort hin. So war meine Absicht", schildert sie. "Daraus wurden dann schließlich sieben Jahre", schmunzelt sie. "Während meiner Zeit in Südamerika besuchte ich eine Wirtschaftsschule und absolvierte eine Ausbildung in Richtung Verwaltung."

Aus "nur kurz" wird "für immer"

Als sie 21 Jahre alt war, wollte Jedixa Diaz ihren Urlaub in Cuxhaven bei ihrer Familie verbringen. Aus diesem Urlaub wurde ein Bleiben für immer. Und sie gründete ihre eigene Familie. "Mein Mann Juan ist Spanier und drei Jahre älter als ich. Wir kannten uns schon von früher. Er war ein Nachbarsjunge von mir", erzählt Jedixa Diaz. "Dann ging ich nach Chile und ihn zog es beruflich nach Bremen", führt sie weiter aus. Als Jedixa Diaz wieder zurück in Cuxhaven war, begegneten sich die beiden zufällig wieder. Da sprang der "Funken" über und sie heirateten im Jahr 2016. Zusätzlich zu den beiden gemeinsamen Kindern, einem fünfjährigen Sohn und einer vierjährigen Tochter, komplettiert eine 16-jährige Tochter das Familienglück von Jedixa Diaz und ihrem Juan in Otterndorf. "In der Folge habe ich hier als Fremdsprachenkorrespondentin gearbeitet", berichtet sie.

Und wie kam es zu der Tätigkeit in der Flüchtlingshilfe? "Schon seit drei Jahren bin ich nebenberuflich während meiner Elternzeit für die VHS in der Flüchtlingshilfe tätig", sagt sie. "Somit kannte ich mich bereits mit Integration und Beratung aus." Dann bot sich Jedixa Diaz die Chance auf die Stelle als Soziale Flüchtlingsbegleitung. Seit dem 2. Juni übt die 36-Jährige nun diese Tätigkeit aus. Ihr Arbeitgeber ist die Diakonie in Kooperation mit der Samtgemeinde Land Hadeln.

Ausstellungen in Hamburg

"Ich mag Kunst sehr gerne", nennt die aufgeschlossene junge Frau eines ihrer Hobbys, "da bin ich viel in Hamburg auf Ausstellungen in den Bereichen Fotografie oder Gegenwartskunst unterwegs."

Lesen ist ebenfalls ein großes Thema in der Freizeit von Jedixa Diaz. "Philosophische Texte lese ich sehr gerne. Friedrich Nietzsche ist einer meiner Lieblingsautoren." Sportlich betätigt sich Jedixa Diaz mit viel Spaß beim Basketball.

Und während man Jedixa Diaz zuhört, spürt man ihre Leidenschaft, die sie für eine Sache entwickelt. "Das ist mein südamerikanisches Temperament", lächelt sie herzlich. Befristet ist ihre Stelle jedoch zunächst bis 31. Dezember 2021. "Hoffentlich geht es danach weiter", hofft Jedixa Diaz und betont, wie viel Spaß sie an ihrer Tätigkeit hat.

 qVon Arno Grewe

 

© NEZ - 9.10.2020 ___________________________________________

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beverstedt: Brandanschlag auf Unterkunft für Flüchtlinge

21.08.2020

BEVERSTEDT. Die Polizei nennt es "schwere Brandstiftung":

Die Beamten gehen davon aus, dass ein Unbekannter einen Anschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Beverstedt verübt hat.

Die Tat ereignete sich am Donnerstagabend um kurz vor Mitternacht. Gegen 23.35 Uhr bemerkten Anwohner einen brennenden Gegenstand in einem auf Kipp stehenden Fenster im Erdgeschoss einer ehemaligen Gaststätte. In dem Gebäude in der Straße An der Bundesstraße leben derzeit Flüchtlinge und Asylbewerber sowie deutsche Staatsbürger.

Bewohner unverletzt

Durch die Hitze wurden das Fensterelement und der Rahmen beschädigt. Es kam laut Polizei zu einer größeren Rauchentwicklung. Das Feuer erlosch dann aber von selbst und breitete sich nicht weiter aus.

Das Fenster gehört zur Wohneinheit eines 30-Jährigen. Der Mann hatte zum Zeitpunkt des Brandes geschlafen. Er konnte seine Wohnung unverletzt verlassen, teilt die Polizei mit. Die Beamten schätzen den Sachschaden auf etwa 1000 Euro.

Die Polizeiinspektion Cuxhaven hat die Ermittlungen aufgenommen. Wer die Tat verübt hat, ist noch unklar. Auch zur Motivlage des Brandstifters kann die Polizei daher noch keine Aussage treffen. Hinweise auf fremdenfeindliche Motive lägen nicht vor.

Zeugen gesucht

Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Zeugen wenden sich an die Polizeiinspektion Cuxhaven unter Telefon (0 47 21) 57 30 oder jede andere Polizeidienststelle.

© NEZ - 21.8.2020

Die Polizei sieht keine "fremdenfeindliche[n] Motive". Unterkünfte sind aber keine zufälligen Ziele solcher Anschläge, sondern deuten auf ein Motiv: Rassismus. (U.B.)

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   Ausriss aus:

NEZ - 28.3.2020

 

© NEZ

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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                                               Feuer in Schweizer Gemeinschaftszentrum auf Lesbos                               8.3.2020

  •  Im Gemeinschaftszentrum One Happy Family auf Lesbos ist heute Abend ein Feuer ausgebrochen.
  •  Das Zentrum liegt unweit der Flüchtlingsunterkunft Kara Tepe, wo rund 1.500 Flüchtlinge leben, darunter viele Kinder und Familien.
  •  Die Brandursache stand am Abend noch nicht fest; auch ob Menschen zu Schaden kamen, war zunächst nicht klar.
  •  In den vergangenen Wochen kam es auf Lesbos immer wieder zu Gewalttaten von rechten Gruppierungen, auch Feuer wurden gelegt.   
  • Bitte hier die vollständige Meldung von ORF lesen:  Klick mich

AfD-Politiker gerät bei Demonstration auf Lesbos mit Linken aneinander

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, und der rechte Blogger Oliver Flesch sind auf der griechischen Insel Lesbos...

 

Es ist das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass Rechte aus Deutschland sich auf Lesbos mit den Griechen solidarisch zeigen wollten. Am Freitag war eine deutsche Gruppe Rechtsradikaler auf der Insel gesichtet worden, von denen einer von Inselbewohnern am Kopf verletzt worden war. Sie sollen zum Teil der Identitären Bewegung angehört haben. Diese Bewegung wird zum rechtsextremistischen Spektrum gezählt.

 

Bitte lesen Sie hier auf Welt-online den vollständigen Bericht- etwas nach unten scrollen:

Klick mich

 

Beschimpfen und beleidigen: Anfeindungen gegen Amtsträger nehmen auch in den Kreisen Stade und Harburg zu

Sie werden beschimpft, beleidigt und manchmal sogar bedroht: Unsere Bürgermeister sind immer häufiger Hass-Attacken ausgesetzt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Anfeindungen gegenüber Amts- und Mandatsträgern stark angestiegen. Auch in den Landkreisen Stade und Harburg sind Rathauschefs betroffen. Solche Taten seien ein „Angriff auf unsere Demokratie“, erklärte der christdemokratische Innenpolitiker Uwe Schünemann jetzt im Landtag. Die Union will mit einer „Wertschätzungskampagne“ gegenhalten. 
Die Kampagne soll Teil eines „Fünf-Punkte-Plans“ sein, mit dem die CDU dem zunehmenden Trend zu verbaler und zum Teil auch physischer Gewalt gegenüber Bürgermeistern, Bediensteten und Angehörigen von Hilfsorganisationen begegnen will. Weitere Punkte sind eine Art Selbstverpflichtung der Parlamentarier zu einem respektvollen Umgang miteinander, die Erstellung einer „Selbstschutzfibel“ für Bürgermeister, ferner die Bereitschaft, entsprechende Übergriffe zur Anzeige zu bringen sowie diese Taten auch konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Die anderen Parteien signalisierten Unterstützung. 
Schünemann geht von jährlich rund 250 Delikten aus, die sich gegen Menschen richten, die kommunalpolitisch aktiv sind oder sich in irgendeiner Weise ehrenamtlich engagieren, wie etwa in der Flüchtlingshilfe. 

(jd/bc/kb/tk). Meist geschieht es schriftlich und anonym, in Form von Pöbel-Mails, Drohbriefen oder Hass-Postings in den sozialen Netzwerken: Die Hetzer in unserem Land haben Hochkonjunktur. Wer ein öffentliches Amt bekleidet - egal, ob haupt- oder ehrenamtlich -, muss hierzulande inzwischen damit rechnen, früher oder später Adressat von Hassbotschaften oder Ziel von Hetzkampagnen zu werden. 

„Beleidigungen, Drohungen und tätliche Angriffe gegen Bürgermeister und Mandatsträger sind unerträglich und in keiner Weise zu rechtfertigen“, erklärte der CDU-Innenexperte Uwe Schünemann in der Debatte. Und Innenminister Boris Pistorius (SPD) pflichtete ihm bei: „Hasskriminalität gegenüber kommunalen Mandats- und Amtsträgern, aber auch Verwaltungsmitarbeitern, ehrenamtlichen Helfern, Rettungskräften oder Polizisten, ist nicht zu tolerieren.“
Schützenhilfe in dieser Sache kommt von den kommunalen Spitzenverbänden: „Auch in Niedersachsen wissen wir von Morddrohungen gegen ehrenamtliche Bürgermeister“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips. Beleidigungen und Gewaltaufrufe in den sozialen Medien hätten eine völlig neue Dimension erreicht: „Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen, solchen Angriffen schutzlos ausgesetzt sind“, so Trips. 
Der NSGB- Pressesprecher Thorsten Bullerdieck führt diese „klare Tendenz zur Verrohung der Sitten“ vor allem auf die sozialen Netzwerke zurück. Dort herrsche eine zunehmend aufgeheizte Stimmung, so Bullerdieck. Die Folge sei schließlich, dass der Respekt vor Amtspersonen verloren gehe. Ein Blick auf einschlägige Diskussionsseiten bei Facebook und Co. scheint diese Einschätzungen zu bestätigen: Statt sachlich zu argumentieren, wird oftmals nur Meinungsmache betrieben. Nicht selten wird Kommunalpolitikern pauschal Selbstbereicherung vorgeworfen, ohne dafür Beweise vorzulegen. So hieß es kürzlich auf einer Facebook-Seite über Harsefeld: „Wenn es neue Wahlen gibt, sollte mal ein wenig aufgeräumt werden. So ein paar People interessieren sich nämlich nur für ihr Geschäft und ihre Interessen und nicht für das Wohl der Bevölkerung.“ 

Auch in unserer Region wurden Bürgermeister, Ehrenamtliche oder Amtsträger schon bedroht. Das WOCHENBLATT fragte bei einigen nach, welche Erlebnisse sie hatten.

Umgangston wird rauer
„Sie bereichern sich persönlich, Sie kümmern sich einen Dreck um unsere Probleme“ - das sind noch die freundlichsten Anschuldigungen, die bei Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt im Mail-Postfach landen. Auch in Sitzungen der Ratsgremien würden Bürger immer öfter „einen nicht angemessenen Ton“ anschlagen. „Wir werden viel schneller beschimpft als früher“, so Oldenburg-Schmidt. 
Was in den sozialen Netzwerken geschehe, nämlich Beleidigungen ohne Folgen, würde auch im persönlichen Umgang mit Kommunalpolitkern und Verwaltungsmitarbeitern praktiziert. „Ich kann alles raushauen und das hat keine Konsequenzen“, sei eine Haltung, die zunehmend um sich greife, so Oldenburg-Schmidt. Eine Anzeige habe sie noch nicht erstattet: „Manche Beleidigungen sollten wir einfach schnell vergessen.“

Anonyme Drohbriefe
Ein dickes Fell in Sachen Beleidigungen hat sich auch der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse zugelegt: „Ich musste mir auch schon Titulierungen wie 'Ar*** mit Ohren' anhören. In dieser Hinsicht bin ich nicht sehr empfindlich und ich sehe einfach darüber hinweg.“ Nicht darüber hinwegsehen kann Röhse in einem anderen Fall: Die Stadt hatte eine Fläche im Ortszentrum an einen Investor verkauft, der dort Häuser mit Wohnungen u.a. für anerkannte Flüchtlinge errichten will. 
Dass passte einigen offenbar nicht. „Ich erhielt anonyme Drohbriefe, dass man mein Haus anzünden will“, berichtet Röhse. Er selbst könne einiges wegstecken, doch wenn man seine Familie bedrohe, werde eine Grenze überschritten. Da es sich um „rechte, fremdenfeindliche Hetze“ gehandelt habe, sei der Staatsschutz eingeschaltet worden.

Die Autoreifen zerstochen
Ähnliche Bedrohungen aus dem rechten Lager hat auch Harsefelds ehrenamtlicher Bürgermeister Michael Ospalski schon erlebt: „Als eine Gruppe von Neonazis nachts vor unserer Asylbewerber-Unterkunft aufmarschieren wollte, habe ich die Polizei gerufen.“ Kurz darauf seien alle vier Reifen an seinem Auto zerstochen und der Lack zerkratzt worden. Der Wagen parkte auf seiner Hauseinfahrt. Die Täter wussten also, wo Ospalski wohnt. „Ich selbst bin auch bei wüsten Beschimpfungen hart im Nehmen, doch wenn die Familie bedroht wird, ist Schluss mit lustig.“

Besuch von Rockern
Auch Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber sieht sich in jüngster Vergangenheit immer öfter barscher Kritik über moderne Medien ausgesetzt - aufgrund der bundesweiten Berichterstattung über die Kritik an der Straßenausbau-Beitragssatzung auch von Bürgern, die Stade im Zweifel noch nie besucht haben. Nach einem RTL-Bericht fegte ihr ein regelrechter Shitstorm ins Gesicht. Es wurde ihr sogar Besuch von einer berüchtigten Rockergruppe angedroht. 
„Amtsträger und gewählte Politiker müssen mehr Kritik als andere aushalten können. Keine Frage. Aber es gibt Grenzen, wie z.B. Bedrohungen, persönliche Beleidigungen und Kritik unterhalb der Gürtellinie.“ Völlig unverständlich sei es ihr, wenn Wutbürger ohne eine Auseinandersetzung mit den Fakten draufhauen: „Da wird jeder verkürzten Fake-News mehr Glauben geschenkt als den Fakten“, so Nieber.

Beleidigungen nehmen zu
Nicht nur über soziale Medien, sondern in direktem Kontakt sind Polizeibeamte vom rauer werdenden Umgangston betroffen. „Beleidigungen und aggressives Auftreten gegenüber Polizeibeamten sind leider ein vermehrt feststellbares Phänomen, sagt Jan Krüger, Sprecher der Polizei im Kreis Harburg. Dabei werden gerade Unbeteiligte, die mit den polizeilichen Maßnahmen gar nichts zu tun haben, zu einem Risiko für die Beamten, so Krüger. „Immer häufiger müssen bei polizeilichen Standardeinsätzen Unterstützungskräfte nachgefordert werden, weil Dritte den Einsatz behindern.“ Beleidigungen und schwindende Achtung vor den Polizeibeamten seien eine zunehmende Belastung.
„Der allgemeine Umgangston ist unfreundlicher geworden, man muss sich im Einsatz immer öfter blöde Sprüche anhören“, schildert Jan Bauer, DRK-Kreisbereitschaftsleiter im Landkreis Harburg, das Problem. Die Menschen hätten immer weniger Verständnis, wenn z.B. wegen eines Einsatzes, eine Straße gesperrt sei. „Da müssen sich die Einsatzkräfte - egal ob vom DRK, Feuerwehr oder Polizei teilweise fast schon rechtfertigen, dass sie ihre Arbeit vernünftig erledigen“, sagt Bauer.                                                                                                  
                                                                                                31.1.2018 - © Neue Stader - www.kreiszeitung-wochenblatt.de

 

Wird es eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben?                        5.2.2020

FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist völlig überraschend im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden – mit den Stimmen der AfD. SPD, Grüne und Linke reagieren entsetzt. Kemmerich selbst bezeichnet sich als „Anti-AfD, Anti-Höcke“.

Politisches Beben in Thüringen:

Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der AfD von Parteichef Björn Höcke gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Es gab eine Enthaltung.

Die FDP hatten den Einzug ins Parlament bei der Wahl im vergangenen Herbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Allerdings hatten Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze.

Zahlreiche Zwischenrufe unterbrachen Kemmerichs erste Ansprache im Parlament. „Heuchler“ und „Scharlatan“ hieß es, die Parlamentspräsidentin musste zur Ordnung rufen. „Die Brandmauer zwischen den Extremen hat Bestand“, sagte Kemmerichs und grenzte sich von jeder Art von Radikalismus und Faschismus ab. Er lade nun CDU, SPD und Grüne zur Regierungsbildung ein. Anschließend bat er um eine Vertagung der Parlamentssitzung.

Die Grünen und die SPD hatten schon vorher angekündigt, unter einem Ministerpräsidenten Kemmerich auf jeden Fall in die Opposition zu wechseln. Die CDU bot der FDP die Zusammenarbeit an, lehnte ein Bündnis mit der AfD aber ab. Anders als zunächst geplant sollten nun am Mittwoch laut Staatskanzlei keine Minister ernannt werden. Auch eine Kabinettssitzung werde nicht stattfinden, hieß es in einer Mitteilung der Regierungszentrale in Erfurt. 

Auf die Frage, ob er einen Tabubruch begangen habe, sagte Kemmerich anschließend auf einer Pressekonferenz, er hätte sich in einer geheimen Wahl gestellt – das sei das „gute Recht eines Demokraten“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus: "Wir werden keine Politik mit der AfD betreiben, in keiner erdenkbaren Form." Außerdem sagte Kemmerich nach seiner Wahl am Mittwoch: „Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen.“ Und: „Ich bin Anti-AfD, Anti-Höcke.“

„Die Masken sind gefallen“

SPD, Grüne und Linke reagierten entsetzt auf die Wahl. „Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu  haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde“, twitterte Juso-Chef Kevin Kühnert.

Generalsekretär Lars Klingbeil sprach mit Blick auf die Ereignisse vom „historischen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte diese „komplett verantwortungslos“. Auf Twitter schrieb er weiter: „Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen – wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt.“

Der SPD-Kovorsitzender Norbert Walter-Borjans forderte die Parteizentralen von CDU und FDP in Berlin zum Eingreifen auf. Diese dürften sich „nicht wegschleichen“. Auch SPD-Kovorsitzende Saskia Esken bezeichnete die Vorgänge als „Dammbruch“. Sie kündigte an, die Wahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema zu machen. Die Wahl sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden, schrieb sie auf Twitter.

 

Auch die Bundes-CDU kritisierte die Wahl scharf. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, die Fraktion habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt, betonte die Parteivorsitzende am Mittwoch in Straßburg. Sie sei der Auffassung, „dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind“.

Kritisch äußerte sich auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er sieht den Ausgang der Wahl als „Ergebnis von Eigensinn und Unvernunft auf allen Seiten“. „Das ist kein guter Tag für Thüringen“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die dortige CDU habe nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren habe und es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne, kritisierte er.

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Bundesvorstand, sieht die Wahl von Kemmerich kritisch. Sie schätze Thomas Kemmerich zwar persönlich, die Wahl durch Personen wie Björn Höcke sei jedoch unter Demokraten „inakzeptabel und unerträglich“, schrieb Strack-Zimmermann auf Twitter.

 

 

Election of a new state prime minister in Erfurt
Symbolträchtiges Bild: Die Linke Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow wirft Kemmerich die Blumen vor die Füße
Quelle: REUTERS

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring verteidigte die Entscheidung seiner Partei, Kemmerich zu unterstützen. Eine Koalition mit der AfD lehne seine Partei aber weiterhin ab. Kemmerich müsse deutlich machen, „dass es keine Koalition mit der AfD gibt“, sagte Mohring, und weiter: „Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien.“

AfD-Fraktionschef Björn Höcke sagte, seine Partei sei angetreten, den bisherigen Ministerpräsidenten und Linke-Politiker Bodo Ramelow in den Ruhestand zu schicken. „Deswegen haben wir die Wahl heute so getätigt wie wir sie getätigt haben“, sagte Höcke.

Die AfD-Fraktion im Bundestag wertete die Abwahl Ramelows als Erfolg für sich. „An der AfD führt kein Weg mehr vorbei“, schrieb die Kofraktionsvorsitzende Alice Weidel ebenfalls auf Twitter.

Kemmerich ist erst der zweite FDP-Ministerpräsident

In der Bundesrepublik gab es mit Reinhold Maier bisher erst einen gewählten FDP-Ministerpräsidenten. Er war von 1945-1952 Regierungschef von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Ministerpräsident des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg. In Württemberg-Baden hießen die Liberalen allerdings DVP, erst mit der Gründung Baden-Württembergs 1952 wurde ein Landesverband der FDP gegründet. Außerdem gab es noch einige kommissarische Ministerpräsidenten der Liberalen, die aber immer nur wenige Tage im Amt waren.

Ramelow hatte eigentlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter seiner Führung angepeilt. Wegen der fehlenden Mehrheit hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.

Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Doch obwohl seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

© welt.de

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht auf Welt.de: Klick mich

Titel erhalten: BBS Cadenberge sind eine "Schule ohne Rassismus"

Die Berufsbildenden Schulen (BBS) Cadenberge sind eine "Schule ohne Rassismus". Die Schule bekam nun den Titel offiziell verliehen. 

"Rassismus ist ein schwieriges Wort. Es fängt aber genau da an, wo die Rechte eines Menschen eingeschränkt werden", sagte Ansgar Cudok, Schulleiter der Berufsbildenden Schulen (BBS) Cadenberge, zu Beginn seiner Rede im Rahmen der Verleihung des Titels "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage".

Als prominenten Paten konnte die BBS Cadenberge für dieses Projekt die Fischtown Pinguins, das Bundesliga-Eishockeyteam aus Bremerhaven, gewinnen. Das Projektteam der Schule, das maßgeblich am Zustandekommen beteiligt war, bestand aus den Lehrern Niels Ahlff, Andreas Schaper, Elgin Getsch und Silvia Tiedemann sowie dem Schulsozialarbeiter Carsten Schlomm, der Schülerin Saskia Hagenah und dem Schulsprecher Lars Schmidt.

"Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" ist ein Projekt des Vereins Aktion Courage und wurde in Deutschland im Juni 1995 unter dem Namen "Schule ohne Rassismus" ins Leben gerufen. 2001 wurde der Name des Projektes in Deutschland um die zweite Zeile "Schule mit Courage" erweitert und das aktuelle Logo eingeführt. (ag)                                                           © NEZ- 27.10.2019 

Wir haben daher Kontakt zur BBS aufgenommen, um Schüler*Innen

für die Zusammenarbeit bei der Errichtung des Denkmals zu gewinnen. ______________________________________________________________________

 

 

 

 

 

                  Das ist Integration !

© TSV-Germania Cadenberge

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Das ist doch wohl unglaublich schön!!          ............................                   © NEZ vom 16.5.2019
Das ist doch wohl unglaublich schön!! ............................ © NEZ vom 16.5.2019


  

 

 

 

An dieser fürchterlichen Tat

sind evtl. zwei Asylsuchende

beteiligt, deren Leben in der Heimat bedroht war.

 

Einer floh aus Somalia,

er wurde zum Opfer! 

 

Der andere floh aus Afghanistan,

er ist verdächtigt,

der Täter zu sein!

 

 

 

 

 

 

 

 

  

 

Nach der Stadt Cuxhaven ist jetzt auch der Landkreis CUX Mitglied von "Seebrücke"

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             Solidarität: Cuxhaven jetzt Teil der "Seebrücke"     © NEZ 7.5.2019

  VON MAREN REESE-WINNE | 07.05.2019

CUXHAVEN. Als Teil der "Seebrücke" solidarisiert sich die Stadt Cuxhaven mit Flüchtlingen und Seeleuten, die zu Rettern werden. 

Über dem Tohuwabohu in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag, in der ein Soldat zu schreien begonnen hatte (wir berichteten), geriet der Beschluss fast in Vergessenheit: Nach abrupt beendeter Debatte sprach sich der Rat mehrheitlich dafür aus, dass sich die Stadt Cuxhaven der Initiative "Seebrücke" anschließen soll.

Das bedeutet, dass sie sich gegebenenfalls bereit erklärt, aus dem Mittelmeer gerettete Schiffbrüchige aufzunehmen und dass sie die Bundesregierung in ihren Bemühungen um eine "solidarische, humanitäre und europäische Flüchtlingspolitik" unterstützt, hieß es im gemeinsamen Antrag der SPD und Grünen.

Mit den ertrinkenden Menschen konfrontiert zu werden, sei ein großes Dilemma auch für Seeleute, konkretisierte Bernd Jothe, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Hintergründe. "Wir verlieren die Sensibilität. 2000 Menschen (laut Antragsvorlage 2275 im Jahr 2018; d. Red) ertrinken und wir gehen zur Tagesordnung über."

Jothe wies auf das Engagement sozialer Initiativen und vieler Kirchen für Menschen auf der Flucht und in Seenot sowie Helfer hin und zitierte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit dem Satz, es sei eines christlichen Europas unwürdig, Menschen ertrinken zu lassen. Bereits rund 50 Kommunen in Deutschland hätten sich der "Seebrücke" angeschlossen und sich so zu "Sicheren Häfen" erklärt; Cuxhaven solle das auch tun.

"Nicht freiwillig"

Vor allem, so lange es noch keine europäische Lösung gebe, stellte Ulrike Hogrefe für die SPD-Fraktion fest. "Das Problem geht uns ebenso an wie die Hafenstädte am Mittelmeer." Sie erinnerte an die Not, die die Menschen in die Boote treibe: "Wer setzt sich schon freiwillig einem solchen Risiko aus?", und versetzte sich in die Lage der Seeleute: "Sie müssen schwierige Rettungen bewältigen und können das Leid nicht verkraften." Was diese auszustehen hätten, beweise das Zitat eines Seemanns: "Ich kann und will nicht mehr über Kinderrucksäcke fahren."

Thiemo Röhler, Fraktionsvorsitzender der CDU, bekundete "großes Verständnis" für die Inhalte des Antrags. Allerdings sei die Stadt Cuxhaven ebenso nachvollziehbar nicht zuständig für eine Lösung des Flüchtlingsdilemmas; es müsse endlich eine europäische Lösung her. "Wir haben schon Verantwortung in besonderem Maße übernommen." Er kündigte Enthaltungen der CDU-Fraktionsmitglieder an.

"Bund soll mehr tun"

"Auch wir tun uns schwer, dem Antrag zu folgen", bekundete Peter Altenburg (Die Cuxhavener); einen Fraktionszwang gebe es für die Abstimmung aber nicht. Unbestritten sei, dass keine Menschen in Not zurückgelassen werden dürften. Er aber hätte sich eine deutlichere Aufforderung an die Bundesregierung gewünscht, ihre Aufgabe besser zu erledigen. Mit den Worten "Ich stimme meinem Vorredner ausdrücklich zu", begann AfD-Fraktionsvorsitzender Anton Werner Grunert, was Peter Altenburg mit dem Satz "Das macht mich traurig" quittierte. Über die Inhalte des AfD-Gegenantrags haben wir am Sonnabend ausführlich berichtet. Weit ausschweifend, unter anderem mit dem Hinweis auf Sicherheitsrisiken, zählte Grunert auf, warum keine weiteren Flüchtlinge aufgenommen werden sollten.

Seine Ausführungen wollte sich nicht jedes Ratsmitglied im Saal anhören. In der weiteren Debatte kam es zum Eklat durch den aus dem Publikum schreienden Mann im Kampfanzug, der erst nach mehrfacher Aufforderung die Zuschauerreihen verließ.

Auch Oberbürgermeister Dr. Ulrich Getsch hob schließlich die Hand für den Beitritt zur "Seebrücke". Er machte kurz den Grund für seine Position deutlich. Als Vorsitzender des Fördervereins der Seemannsmission sei für ihn klar, Seeleute in den Gebieten zu unterstützen, in denen Menschen ums Überleben kämpften: "Sie helfen ihnen und müssen sich sicher sein, dass sie sie in einem Hafen an Land bringen können", bekräftigte er am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung.

- Schlimmste rassistische Äußerungen der AFD -

                                       Eklat im Cuxhavener Rat: Uniformierter rastet aus                    © NEZ 4.5.2019

VON KAI KOPPE | 04.05.2019

CUXHAVEN. Ein Zuhörer in Uniform hat im Cuxhavener Stadtrat für Verstörung gesorgt. Der Mann sprang während der Sitzung auf, schrie herum und bepöbelte die Politiker.

 

Bei dem mit Flecktarn-Anzug bekleideten Mann soll es sich um einen Bundeswehrangehörigen handeln.

Zu besagtem Zwischenfall kam es, als Ratsmitglieder am Donnerstagabend über das Thema Flüchtlinge stritten. Zu einem Papier von SPD und Grünen hatte die AfD-Ratsfraktion einen Gegenantrag formuliert: Anstatt sich mit der Hilfsinitiative "Seebrücke" zu solidarisieren, forderte die AfD-Fraktion den Rat dazu auf, sich fortan gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Cuxhaven zu stellen. Demonstrativ erhoben sich daraufhin einige SPD-Leute von ihren Plätzen. Als sie den Saal verlassen wollten, sprang im Zuschauerbereich ein Mann auf: "Bleiben Sie hier und hören zu!", herrschte er die im Gehen begriffenen Ratsleute an. Ratsvorsitzende Beatrice Lohmann verwies den in Feldanzug und Kampfstiefeln auftretenden Störer des Saales. Erst als der Oberbürgermeister aufstand und der Aufforderung Nachdruck verlieh, beugte sich der hochgewachsene Besucher dem Hausrecht. Sein Auftritt hinterließ im Plenum Fassungslosigkeit. "Ist der überhaupt von der Bundeswehr?", lautete ein Frage, die vielen auf den Lippen lag und am Freitag offiziell beantwortet wurde. Ein Sprecher der 1. Panzerdivision aus Oldenburg erklärte gegenüber unserer Zeitung, dass seine Dienststelle davon ausgehe, dass es sich bei dem Mann um einen Soldaten seines Verbandes handele. "Wir werden den Vorfall vollständig aufklären", betonte der Sprecher und ließ keinen Zweifel daran, dass man die Sache ernst nehme.

Ratsvorsitzende Beatrice Lohmann (CDU) rang sichtlich um Fassung, nachdem ein in Soldatenuniform gekleideter Zwischenrufer endlich nach mehrfacher Aufforderung den Saal verlassen hatte: "Das ist mir in meiner gesamten Zeit im Rat noch nicht passiert. Wenn wir so weit sind, dass wir hier nicht mehr frei diskutieren können, haben wir ein Sicherheitsproblem."

Fassungslosigkeit herrschte am Donnerstagabend auch in Reihen der Ratsmitglieder und Zuhörerschaft. Aber nicht nur über das aggressive Auftreten eines Zwischenrufers, sondern auch über das, was AfD-Fraktionsvorsitzender Anton Werner Grunert und Fraktionskollege Walter Kopp zuvor inhaltlich vorgetragen hatten.

Es ging darum, ob sich die Stadt Cuxhaven dem Bündnis "Seebrücke" anschließen und bereit erklären soll, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufzunehmen. Dafür hatten sich SPD und Grüne in einem Antrag ausgesprochen. Bernd Jothe, Fraktionsvorsitzender der "Grünen", und Ulrike Hogrefe von der SPD hatten schon ihre Argumente vorgebracht, ebenso Thiemo Röhler von der CDU und Peter Altenburg von den "Cuxhavenern", bevor Anton Werner Grunert zu seiner Gegenrede ansetzte, die die AfD auch als Antrag eingebracht hatte.

Vier DIN-A 4-Seiten, nachzulesen im Ratsinformationssystem der Stadt, umfasst die Antragsbegründung; Grunert zitierte Teile daraus in der Ratssitzung und bezeichnete das Anliegen von SPD und Grünen als "größten Fehler in der deutschen Politik seit 1945". Schiffbrüchige im Mittelmeer "gerieten" seiner Auffassung nach nicht in Seenot, sondern stiegen freiwillig in die Boote.

Schon während Grunert Fluten von "Wirtschaftsflüchtlingen", "Straßenzüge, in denen nichts mehr an Deutschland erinnere", die Explosion der Sozialsysteme und der Kriminalität prophezeite, verließen einige Mitglieder der SPD-Fraktion aus Protest den Ratssaal, Frauen im Zuhörerraum kamen die Tränen. Die Situation eskalierte, als Walter Kopp (AfD) zehn angebliche "Fragen eines Bürgers" vortrug, unter anderem die, ob künftig Krankheiten wie Krätze, Tbc, HIV oder Hepatitis B die deutsche Bevölkerung gefährden würden.

Das Stichwort "Krätze", das sich auch in der Rückschau bei allen Zuhörenden eingeprägt hat, löste Empörung aus. "Das konnte ich nicht mehr aushalten", sagt SPD-Ratsherr Andreas Wichmann. Als er aufstand, um herauszugehen, pöbelte der Mann im Zuschauerraum los. Was er genau rief, ist nur in Bruchteilen überliefert, "das Ganze war ja absolut surreal", sagen Zeugen. "Sie bleiben hier!" hat Andreas Wichmann gehört und auch "denken Sie drüber nach, was das für Konsequenzen hat". Wichmann: "Ich habe mich bedroht gefühlt."

Zuhörerinnen, die in der Nähe des Mannes gesessen hatten, berichteten, dass er sie mit dem Satz "Heul doch!" angefahren habe. Deutlich vernehmlich war der Satz "Ich habe fünf Freunde verloren" und die Erwähnung des Ortes Kirkuk, ein Einsatzgebiet der Bundeswehr im Irak. Nach Informationen der Bundeswehr gehört der Mann einem Truppenverband an, dessen Mitglieder Auslandseinsätze betreiten. Aus dem Rathaus zu Hilfe gerufene Polizeibeamte trafen den Uniformierten später vor dem Gebäude an und nahmen dessen Personalien auf.

In aufgewühlter Stimmung nahmen die Ratsmitglieder die weiteren Ausführungen Walter Kopps auf, wobei auch die Äußerung "Volksverhetzung" fiel. Ein Antrag auf Schluss der Debatte stoppte weitere Ausführungen, bevor der Rat bei einigen Gegenstimmen den ursprünglichen Antrag und damit Cuxhavens Mitgliedschaft in der "Seebrücke" annahm (Bericht folgt).

Beatrice Lohmann hatte am Donnerstag schon zuvor mehrfach Zuhörer zur Ordnung gerufen. "Meine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass der Rat frei und unbeeinflusst diskutieren kann."


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© Niederelbe-Zeitung - 17.1.2019 -- www.nez.de                        - 3 -
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© NEZ - 31.12.2018 -  https://www.cnv-medien.de/startseite.html
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Und das passiert leider auch mitten in Deutschland

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"WIR WERDEN DICH TÖTEN"

Flüchtlingsanwalt erhält 3.000 Hassmails pro Tag

Seit bekannt wurde, dass Rechtsanwalt Engin Şanlı den in Ellwangen festgenommenen togoischen Flüchtling vertreten hat, hagelt es Hassmails. Der Anwaltsverein kritisiert CSU-Politiker Dobrindt, der Juristen als „Abschiebe-Saboteure“ bezeichnet hatte.

              Der Stuttgarter Rechtsanwalt Engin Şanlı sieht sich nach seinem Mandat für einen Flüchtling aus Togo einer Welle des Hasses ausgesetzt. Er bekomme derzeit rund 3.000 Hassmails pro Tag, sagte Sanli am Mittwoch in Stuttgart. In einer Mail habe es geheißen „Wir werden dich töten, Volksverräter“, zudem sei der Einsatz einer Autobombe angedroht worden.

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Besuch bei den Landfrauen

Am 07.04.2018 hatte Jörg Leumann vom OHA die Gelegenheit, mit Unterstützung von Rabea Carrero – DRK Koordinierungsstelle für Flüchtlingswesen – die umfangreiche Arbeit der Initiative Offenes Herz Altenwalde bei den Landfrauen Wanna und Umgebung vorzustellen. Für die geplante Höfetour 2018 werden sicherlich interessierte Betriebe aus der Landwirtschaft gewonnen werden können. Die Damen zeigten sich sehr interessiert und werden mit OHA Kontakt aufnehmen. Jörg Leumann: " Das war ein toller Vormittag bei Euch! Vielen Dank!"

 

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© Offenes Herz Altenwalde


Beschimpfen und beleidigen: Anfeindungen gegen Amtsträger nehmen auch in den Kreisen Stade und Harburg zu

 „Ich erhielt anonyme Drohbriefe, dass man mein Haus anzünden will“, berichtet Röhse. Er selbst könne einiges wegstecken, doch wenn man seine Familie bedrohe, werde eine Grenze überschritten. Da es sich um „rechte, fremdenfeindliche Hetze“ gehandelt habe, sei der Staatsschutz eingeschaltet worden.

Lesen Sie hier den ganzen Zeitungsausschnitt ... Klick mich
Sie werden beschimpft, beleidigt und manchmal sogar bedroht: Unsere Bürgermeister sind immer häufiger Hass-Attacken ausgesetzt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Anfeindungen gegenüber Amts- und Mandatsträgern stark angestiegen. Auch in den Landkreisen Stade und Harburg sind Rathauschefs betroffen. Solche Taten seien ein „Angriff auf unsere Demokratie“, erklärte der christdemokratische Innenpolitiker Uwe Schünemann jetzt im Landtag. Die Union will mit einer „Wertschätzungskampagne“ gegenhalten. 
Die Kampagne soll Teil eines „Fünf-Punkte-Plans“ sein, mit dem die CDU dem zunehmenden Trend zu verbaler und zum Teil auch physischer Gewalt gegenüber Bürgermeistern, Bediensteten und Angehörigen von Hilfsorganisationen begegnen will. Weitere Punkte sind eine Art Selbstverpflichtung der Parlamentarier zu einem respektvollen Umgang miteinander, die Erstellung einer „Selbstschutzfibel“ für Bürgermeister, ferner die Bereitschaft, entsprechende Übergriffe zur Anzeige zu bringen sowie diese Taten auch konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Die anderen Parteien signalisierten Unterstützung. 
Schünemann geht von jährlich rund 250 Delikten aus, die sich gegen Menschen richten, die kommunalpolitisch aktiv sind oder sich in irgendeiner Weise ehrenamtlich engagieren, wie etwa in der Flüchtlingshilfe. 

(jd/bc/kb/tk). Meist geschieht es schriftlich und anonym, in Form von Pöbel-Mails, Drohbriefen oder Hass-Postings in den sozialen Netzwerken: Die Hetzer in unserem Land haben Hochkonjunktur. Wer ein öffentliches Amt bekleidet - egal, ob haupt- oder ehrenamtlich -, muss hierzulande inzwischen damit rechnen, früher oder später Adressat von Hassbotschaften oder Ziel von Hetzkampagnen zu werden. 

„Beleidigungen, Drohungen und tätliche Angriffe gegen Bürgermeister und Mandatsträger sind unerträglich und in keiner Weise zu rechtfertigen“, erklärte der CDU-Innenexperte Uwe Schünemann in der Debatte. Und Innenminister Boris Pistorius (SPD) pflichtete ihm bei: „Hasskriminalität gegenüber kommunalen Mandats- und Amtsträgern, aber auch Verwaltungsmitarbeitern, ehrenamtlichen Helfern, Rettungskräften oder Polizisten, ist nicht zu tolerieren.“
Schützenhilfe in dieser Sache kommt von den kommunalen Spitzenverbänden: „Auch in Niedersachsen wissen wir von Morddrohungen gegen ehrenamtliche Bürgermeister“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips. Beleidigungen und Gewaltaufrufe in den sozialen Medien hätten eine völlig neue Dimension erreicht: „Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen, solchen Angriffen schutzlos ausgesetzt sind“, so Trips. 
Der NSGB- Pressesprecher Thorsten Bullerdieck führt diese „klare Tendenz zur Verrohung der Sitten“ vor allem auf die sozialen Netzwerke zurück. Dort herrsche eine zunehmend aufgeheizte Stimmung, so Bullerdieck. Die Folge sei schließlich, dass der Respekt vor Amtspersonen verloren gehe. Ein Blick auf einschlägige Diskussionsseiten bei Facebook und Co. scheint diese Einschätzungen zu bestätigen: Statt sachlich zu argumentieren, wird oftmals nur Meinungsmache betrieben. Nicht selten wird Kommunalpolitikern pauschal Selbstbereicherung vorgeworfen, ohne dafür Beweise vorzulegen. So hieß es kürzlich auf einer Facebook-Seite über Harsefeld: „Wenn es neue Wahlen gibt, sollte mal ein wenig aufgeräumt werden. So ein paar People interessieren sich nämlich nur für ihr Geschäft und ihre Interessen und nicht für das Wohl der Bevölkerung.“ 

Auch in unserer Region wurden Bürgermeister, Ehrenamtliche oder Amtsträger schon bedroht. Das WOCHENBLATT fragte bei einigen nach, welche Erlebnisse sie hatten.

Umgangston wird rauer
„Sie bereichern sich persönlich, Sie kümmern sich einen Dreck um unsere Probleme“ - das sind noch die freundlichsten Anschuldigungen, die bei Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt im Mail-Postfach landen. Auch in Sitzungen der Ratsgremien würden Bürger immer öfter „einen nicht angemessenen Ton“ anschlagen. „Wir werden viel schneller beschimpft als früher“, so Oldenburg-Schmidt. 
Was in den sozialen Netzwerken geschehe, nämlich Beleidigungen ohne Folgen, würde auch im persönlichen Umgang mit Kommunalpolitkern und Verwaltungsmitarbeitern praktiziert. „Ich kann alles raushauen und das hat keine Konsequenzen“, sei eine Haltung, die zunehmend um sich greife, so Oldenburg-Schmidt. Eine Anzeige habe sie noch nicht erstattet: „Manche Beleidigungen sollten wir einfach schnell vergessen.“

Anonyme Drohbriefe
Ein dickes Fell in Sachen Beleidigungen hat sich auch der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse zugelegt: „Ich musste mir auch schon Titulierungen wie 'Ar*** mit Ohren' anhören. In dieser Hinsicht bin ich nicht sehr empfindlich und ich sehe einfach darüber hinweg.“ Nicht darüber hinwegsehen kann Röhse in einem anderen Fall: Die Stadt hatte eine Fläche im Ortszentrum an einen Investor verkauft, der dort Häuser mit Wohnungen u.a. für anerkannte Flüchtlinge errichten will. 
Dass passte einigen offenbar nicht. „Ich erhielt anonyme Drohbriefe, dass man mein Haus anzünden will“, berichtet Röhse. Er selbst könne einiges wegstecken, doch wenn man seine Familie bedrohe, werde eine Grenze überschritten. Da es sich um „rechte, fremdenfeindliche Hetze“ gehandelt habe, sei der Staatsschutz eingeschaltet worden.

Die Autoreifen zerstochen
Ähnliche Bedrohungen aus dem rechten Lager hat auch Harsefelds ehrenamtlicher Bürgermeister Michael Ospalski schon erlebt: „Als eine Gruppe von Neonazis nachts vor unserer Asylbewerber-Unterkunft aufmarschieren wollte, habe ich die Polizei gerufen.“ Kurz darauf seien alle vier Reifen an seinem Auto zerstochen und der Lack zerkratzt worden. Der Wagen parkte auf seiner Hauseinfahrt. Die Täter wussten also, wo Ospalski wohnt. „Ich selbst bin auch bei wüsten Beschimpfungen hart im Nehmen, doch wenn die Familie bedroht wird, ist Schluss mit lustig.“

Besuch von Rockern
Auch Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber sieht sich in jüngster Vergangenheit immer öfter barscher Kritik über moderne Medien ausgesetzt - aufgrund der bundesweiten Berichterstattung über die Kritik an der Straßenausbau-Beitragssatzung auch von Bürgern, die Stade im Zweifel noch nie besucht haben. Nach einem RTL-Bericht fegte ihr ein regelrechter Shitstorm ins Gesicht. Es wurde ihr sogar Besuch von einer berüchtigten Rockergruppe angedroht. 
„Amtsträger und gewählte Politiker müssen mehr Kritik als andere aushalten können. Keine Frage. Aber es gibt Grenzen, wie z.B. Bedrohungen, persönliche Beleidigungen und Kritik unterhalb der Gürtellinie.“ Völlig unverständlich sei es ihr, wenn Wutbürger ohne eine Auseinandersetzung mit den Fakten draufhauen: „Da wird jeder verkürzten Fake-News mehr Glauben geschenkt als den Fakten“, so Nieber.

Beleidigungen nehmen zu
Nicht nur über soziale Medien, sondern in direktem Kontakt sind Polizeibeamte vom rauer werdenden Umgangston betroffen. „Beleidigungen und aggressives Auftreten gegenüber Polizeibeamten sind leider ein vermehrt feststellbares Phänomen, sagt Jan Krüger, Sprecher der Polizei im Kreis Harburg. Dabei werden gerade Unbeteiligte, die mit den polizeilichen Maßnahmen gar nichts zu tun haben, zu einem Risiko für die Beamten, so Krüger. „Immer häufiger müssen bei polizeilichen Standardeinsätzen Unterstützungskräfte nachgefordert werden, weil Dritte den Einsatz behindern.“ Beleidigungen und schwindende Achtung vor den Polizeibeamten seien eine zunehmende Belastung.
„Der allgemeine Umgangston ist unfreundlicher geworden, man muss sich im Einsatz immer öfter blöde Sprüche anhören“, schildert Jan Bauer, DRK-Kreisbereitschaftsleiter im Landkreis Harburg, das Problem. Die Menschen hätten immer weniger Verständnis, wenn z.B. wegen eines Einsatzes, eine Straße gesperrt sei. „Da müssen sich die Einsatzkräfte - egal ob vom DRK, Feuerwehr oder Polizei teilweise fast schon rechtfertigen, dass sie ihre Arbeit vernünftig erledigen“, sagt Bauer.                                                                                                  
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Donnerstag, 02.11.2017

Statistisches Bundesamt1,6 Millionen Menschen suchen Schutz in Deutschland

Das Statistische Bundesamt hat nachgerechnet: 1,6 Millionen Menschen suchen in Deutschland Schutz.

Rund die Hälfte kommt aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, fast zwei Drittel sind Männer.

Bislang gab es nur ungenaue Zahlen darüber, wie viele Menschen in Deutschland Schutz suchen. Nun hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden erstmals eine belastbare Statistik veröffentlicht. Demnach leben rund 1,6 Millionen schutzsuchende Menschen in Deutschland.

Damit hält sich etwa jeder sechste Ausländer (16 Prozent) aus humanitären Gründen in der Bundesrepublik auf. Die Zahl dieser Menschen stieg innerhalb von zwei Jahren um 851.000 beziehungsweise 113 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Grundlage für die Berechnungen sind die Erhebungen des Ausländerzentralregisters von Ende 2014 bis Ende 2016. Etwa die Hälfte der Schutzsuchenden kommt aus drei Ländern: Syrien, Afghanistan und dem Irak. Fast zwei Drittel sind Männer.

Wer gilt als Schutzsuchender?

Als betroffen gelten Asylsuchende, deren Verfahren läuft, sowie abgelehnte Asylbewerber, die noch nicht ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention und subsidiär Schutzberechtigte gehören auch dazu. 392.000 Ausländer seien in der Statistik allerdings nicht berücksichtigt worden, weil sich nicht eindeutig bestimmen ließ, ob sie aus humanitären Gründen in Deutschland sind.

Bei 158.000 Flüchtlingen wurde der Antrag auf Asyl abgelehnt. Sie sind damit grundsätzlich ausreisepflichtig. Bei drei Viertel von ihnen (118.000) war diese Ausreisepflicht aufgrund einer Duldung jedoch vorübergehend ausgesetzt.

Zahl der Schutzsuchenden steigt in Ostdeutschland stärker

In den ostdeutschen Bundesländern stieg die Zahl der Schutzsuchenden von 2014 bis Ende 2016 um 153 Prozent und damit deutlich stärker als in Westdeutschland einschließlich Berlin mit einem Plus von 107 Prozent. Allerdings fiel der Anstieg in Ostdeutschland höher aus, weil dort im Jahr 2014 anteilig sehr viel weniger Schutzsuchende registriert waren.

Den größten prozentualen Zuwachs gab es demnach binnen zweier Jahre in Brandenburg (plus 180 Prozent), den niedrigsten in Hamburg (plus 73 Prozent). In absoluten Zahlen lebten 2016 die meisten Schutzsuchenden in Nordrhein-Westfalen (429.000), die wenigsten in Bremen (23.000 Personen). Der Anteil der Schutzsuchenden an allen Ausländern war in Sachsen-Anhalt mit 37 Prozent am höchsten und in Bayern mit elf Prozent am niedrigsten.

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Niederelbe-Zeitung - 22.7.2017


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02.06.2017 
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Schlamperei beim BAMF: Die interne Revision hat etliche Mängel beim Bundesamt offengelegt. Eine Überraschung ist das nicht. Foto: (c) dpa


Der nun öffentlich gewordene Ad-hoc-Prüfungsbericht des Bundesamtes infolge des Falles Franco A. bestätigt, was PRO ASYL und andere Organisationen in der Flüchtlingsarbeit schon lange kritisieren.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat auf Weisung des Bundesinnenministeriums 2.000 positiv beschiedene Fälle syrischer und afghanischer Flüchtlinge untersucht. Die interne Revision hat Mängel offengelegt, auf die in der Flüchtlingsarbeit tätigen Organisationen schon lange hingewiesen haben: Mangelhafte Sachverhaltsaufklärung, unvollständige Dokumentation der Anhörungen und Bescheide allein auf Textbausteinbasis.

Es ist davon auszugehen, dass die beim BAMF existierenden Qualitätsmängel tausendfach zur Ablehnung geführt haben.

Wenn schon bei anerkennenden Entscheidungen nur unzureichend die Fluchtgründe ermittelt wurden, dann betrifft dies erst recht die abgelehnten. Es ist davon auszugehen, dass die beim BAMF existierenden Qualitätsmängel tausendfach zur Ablehnung geführt haben. Bei Asylentscheidungen geht es um Schutz oder ein Leben in Unsicherheit. Vor allem die Behördenfehler bei den zu Unrecht Abgelehnten müssen korrigiert werden.

FEHLERHAFTE ARBEITSWEISE – FEHLERHAFTE ABLEHNUNGEN

Im Jahre 2017 wurden bislang 106.000 Asylanträge abgelehntim Jahr 2016 rund 174.000. Afghan*innen waren von Ablehnungen besonders betroffen: 2016 gab es rund 25.000 Ablehnungen, 2017 wurden bis April rund 32.000 Afghan*innen abgelehnt. Die fehlerhafte Arbeitsweise dürfte sich aber auch bei anderen Herkunftsländern ausgewirkt haben. Eine Überprüfung und Neubearbeitung aller negativen Bescheide aus den Jahren 2016 und 2017 ist dringend geboten.

MÄNGEL SCHON LANGE BEKANNT

Die jetzt veröffentlichte Mängelliste beim BAMF offenbart nichts Neues. Das »Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland« von PRO ASYL, Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat im November 2016 die gravierenden Mängel beim BAMF offengelegt. Die Organisationen beklagen seit Jahren, dass die Asylverfahren den Qualitätsstandards nicht entsprechen. Obwohl der Bericht der Innenrevision von dem Bemühen geprägt ist, aufgedeckte Mängel kleinzureden zu relativieren, werden strukturelle Mängel deutlich.

Laut Untersuchung fehlte eine ausreichende Sachverhaltsaufklärung in 41 Prozent der untersuchten Afghanistan-Fälle. Genau das ist einer der zentralen Kritikpunkte von PRO ASYL seit Jahren.

KEINE QUALITÄTSKONTROLLE

Die Aufklärung der Fluchtgründe ist unzureichend. Laut Untersuchung fehlte eine ausreichende Sachverhaltsaufklärung in 41 Prozent der untersuchten Afghanistan-Fälle. Genau das ist einer der zentralen Kritikpunkte von PRO ASYL seit Jahren. Auch eine Prüfung der Einhaltung von Qualitätsstandards von Anhörungen und Entscheidungen, die so etwas verhindern müsste, findet im Bundesamt in der laufenden Arbeit nicht statt.

MANGELHAFTE AUFKLÄRUNG

Die Innenrevision behauptet, in 13 Prozent aller Afghanistan-Fälle sei auffällig gewesen, dass der Vortrag unglaubhaft gewesen sei. Das dürfte sich im Rahmen einer summarischen Schnellprüfung gar nicht ohne weiteres ermitteln lassen. Die Unglaubhaftigkeit ist eine höchst subjektive Kategorie, bei der die Papierform allein nicht ausreicht.

Erfahrungsgemäß glaubt das Bundesamt auch im Falle ablehnender Asylentscheidungen in vielen Fällen Afghanistanflüchtlingen kaum etwas, stellt aber auch keine vernünftigen Fragen zur Aufklärung des Sachverhaltes – oftmals weil Anhörer*innen hierfür gar nicht die notwendige Länderkenntnis haben.

MÄNGEL LEGEN ENTSCHEIDUNGSPRAXIS FÜR AFGHAN*INNEN OFFEN

Dass im Rahmen der Ad-hoc-Prüfung bei Afghanistan die beiden Hauptkategorien »Vortrag unglaubhaft« und »Interner Schutz nicht hinreichend geklärt« sind, zeigt, dass die sogenannte Plausibilitätsüberprüfung dem Hauptinteresse des Bundesamtes folgt, nämlich der politischen Einschätzung des Bundesinnenministers zuzuarbeiten, der ja bis gestern an sichere Regionen in Afghanistan glaubte.

Tatsächlich werden beim Bundesamt entgegen aller Behauptungen im Prüfungsbericht unqualifizierte und unterbezahlte Dolmetscherinnen und Dolmetscher eingesetzt.

HERKUNFTSLÄNDERLEITSÄTZE NICHT BERÜCKSICHTIGT

Ob sich die Entscheider des Bundesamtes an die Rahmenvorgaben der Chefetage in den Herkunftsländerleitsätzen halten, hat die Innenrevision ebenfalls geprüft. Bezüglich Afghanistans war dies nur in 68 Prozent der Entscheidungen der Fall. Selbst wenn man berücksichtigt, wie freundlich oder zurückhaltend das Bundesamt mit der eigenen Arbeit umgeht, wird also in einem Drittel der Fälle die Vorgabe des Hauses nicht eingehalten.

DOLMETSCHERPROBLEM NICHT AUSREICHEND UNTERSUCHT

Der Themenbereich Dolmetscher wurde von der Innenrevision nur unzureichend erfasst. Tatsächlich werden beim Bundesamt entgegen aller Behauptungen im Prüfungsbericht unqualifizierte und unterbezahlte Dolmetscherinnen und Dolmetscher eingesetzt, zum Teil auch für Sprachen, die sie nicht wirklich beherrschen, aber auch mit unzureichender Kenntnis des Deutschen, in das sie wortgenau zu übertragen haben.

Die Prüfer*innen der Innenrevision interessierten sich offensichtlich nur für die Fälle, in denen Antragsteller aus Afghanistan oder Syrien einen Wechsel der Sprache während der Anhörung wollten oder ein*e Dolmetscher*in wegen Verständigungsschwierigkeiten gewechselt wurde. Das Problem der Übersetzungsqualität bleibt über diesen Blickwinkel hinaus eine schwere Hypothek des Bundesamtes.

UNZUREICHENDE DOKUMENTATION

Alle entscheidungsrelevanten Erkenntnisse aus der Anhörung sind in der Begründung der Asylbescheide einzelfallbezogen zu würdigen – so referiert es die Innenrevision richtig. Und entschuldigt das Bundesamt gleich selbst: Da davon auszugehen sei, »dass die Dokumentation aus Beschleunigungsgründen bei positiven Ergebnissen kurz gehalten wurde, ist das Ergebnis der Prüfung unter diesem Aspekt zu betrachten.« Dies ist keine wirkliche Entschuldigung, denn im Falle eines Widerrufsverfahrens zum Beispiel kommt es auf die Begründung der Entscheidung durchaus an.

1 %

der Fälle wird beim BAMF nur qualitätsüberprüft.

KAUM QUALITÄTSUNTERSUCHUNGEN BEIM BAMF

Die Durchführung der Qualitätssicherung wird im Vier-Augen-Prinzip durchgeführt, behauptet die Innenrevision. Auf einer Kurzübersicht unterzeichnen die sogenannten »Qualitätsförderer«. Es bleibt allerdings ihnen selbst vollkommen überlassen, ob und was sie sich kritisch anschauen. Eine Bundestagsanfrage hat schon im August 2016 das Ergebnis erbracht, dass lediglich ein Prozent der Entscheidungen wirklich qualitätsüberprüft wird.

Auch Ablehnungen gehören dringend geprüft! An ihnen hängen menschliche Schicksale von Schutzbedürftigen, denen der Schutz aufgrund von Verfahrensfehlern versagt wurde.

SELBST LEICHT ERKENNBARE FEHLER NICHT KORRIGIERT

Die Innenrevision behauptet, beim Herkunftsland Afghanistan habe es in 80 Prozent der untersuchten anerkennenden Fälle eine Qualitätssicherung gegeben. Das kann nur eine Pflichtübung gewesen sein, die bloße Einholung einer Zweitunterschrift. Es findet sich nicht die Spur einer Dokumentation der kontrollierten Inhalte, so der Bericht selbst.

PRO ASYL hat dem Bundesamt immer wieder fehlerhafte Entscheidungen zugeleitet, bei denen es verwunderlich war, dass offenbar die Qualitätsüberprüfung im Bundesamt selbst leicht erkennbare Fehler nicht festgestellt oder behoben hatte.

FALSCHE KONSEQUENZEN AUS DER REVISION

Das Bundesamt stellt ausdrücklich fest, dass »die verkürzte Schulung des Personal und der hohe Erledigungsdruck« als Ursache für die Probleme identifiziert werden. Die Lösungsvorschläge fallen aber dürftig aus: gezielte Qualifizierungsmaßnahmen zu Anhörung, Bescheiderstellung und zur Dokumentation sowie verbindlichere Dienstanweisungen. Das sind Empfehlungen, die PRO ASYL und viele Verbände schon lange vorbringen.

Wenn das Bundesamt nun aber nur die positiven Bescheide prüft, ignoriert es, dass handwerkliche Fehler höchstwahrscheinlich in ähnlicher Zahl auch bei Ablehnungen auftreten. Auch diese gehören nun dringend geprüft, denn an Ablehnungen hängen menschliche Schicksale von Schutzbedürftigen, denen der Schutz aufgrund von Verfahrensfehlern versagt wurde.


Fußballturnier am 8.Mai 2017

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Artikel: © NEZ- 31.5.2018

 

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Das kann doch wohl nicht wahr sein!

 

CSU und Freie Wähler wählen AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern

Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - und darf gleichwohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen? Was paradox klingt, wurde im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU und Freie Wähler durchgewunken. Grüne und SPD votierten dagegen.      Donnerstag, 25.01.2024

Trotz massiver Vorbehalte gegen von der AfD benannte Kandidaten hat der Landtag 15 ehrenamtliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Für die Wahl, die eigentlich eine Formalie ist, hatten alle Fraktionen das Recht, Kandidaten zu benennen. Abgestimmt werden musste im Block. Nach längeren Diskussionen stimmten am Mittwoch CSU und Freie Wähler für die Liste, auf der auch zwei AfD-Kandidaten plus zwei Stellvertreter stehen – letztlich aus rechtlichen Erwägungen. Die AfD stimmte ebenfalls dafür, Grüne und SPD votierten dagegen mit Nein.

Ausschlaggebend für die Zustimmung von CSU und Freien Wählern zu der einheitlichen Vorschlagsliste war die Sorge vor Rechtsunsicherheiten bei fehlenden Richtern und damit letztlich die Sorge darum, die Arbeitsfähigkeit des höchsten bayerischen Gerichts zu erhalten.

CSU zeigt sich alternativlos

„Wir müssen die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben und die sich von heute auf morgen auch nicht ändern lassen, einhalten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Michael Hofmann, im Namen auch der Freien Wähler. „Das Ergebnis gefällt uns nicht. Aber wir können es uns nicht erlauben, dass die Menschen in Bayern zweifeln an der ordnungsgemäßen Rechtsprechung in Bayern oder gar das Vertrauen in den Bayerischen Verfassungsgerichtshof als Verfassungsorgan verlieren.“ Eine Verfassungs- oder Rechtsprechungskrise sei wirklich das Letzte, was man in dieser Zeit brauchen könne.

Dagegen spricht: Ehrenamtlichen Richtern kommt in der täglichen Praxis keine gewichtige Bedeutung zu. Eine gegenteilige Abstimmung hätte wohl kaum eine Justizkrise ausgelöst.

Hofmann kündigte aber an, die Koalition wolle eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen anstoßen. „Demokratie muss wehrhaft bleiben und Regeln ändern, wenn sie missbraucht werden können“, sagte der CSU-Politiker.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Hans-Joachim Heßler, hatte dem Vernehmen nach in einem Schreiben an den Landtag vor „schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten“ gewarnt, sollte der Landtag von der bisherigen Wahl-Praxis abrücken. Tatsächlich hätte das Gericht dann einen Weg finden müssen, mit zwei vakanten Stellen oder einem Verzicht auf die gesamte Wahl umzugehen. Alle Wege wären laut Heßler mit deutlichen Risiken verbunden gewesen.

Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode 2018 waren die beiden von der AfD benannten Kandidaten geräuschlos gewählt worden. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter blieb in den darauffolgenden Jahren aus.

Die Lage heute stellt sich aber nun etwas anders dar als damals: Inzwischen wird die AfD in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet, in einigen Ländern gilt die Partei schon als gesichert rechtsextrem. (dpa/mig).       © migazin 

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