Die Situation im Sudan und was Deutschland jetzt tun muss

Die Lage im Sudan ist verheerend. Seit Mitte April tobt ein Machtkampf zwischen dem Militär (SAF) und paramilitärischen Kräften (RSF). PRO ASYL hat mit Mustafa Hussein, Aktivist bei Sudan Uprising Germany und Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Brandenburg, zur aktuellen Lage und Hintergründen gesprochen.

Seit dem 15. April 2023 sind im Sudan zwischen dem sudanesischen Militär (SAF) und den paramilitärischen Milizen (RSF), die sich seit 2021 gemeinsam an der Macht befanden, kriegerische Auseinandersetzungen ausgebrochen. Es wäre jedoch zu einfach, dies lediglich als innenpolitischen Konflikt abzustempeln. Denn sowohl Europa als auch andere geopolitische Player, wie z.B. Russland, haben in den letzten Jahren dazu beigetragen und tun dies noch heute, dass die Situation nun eskaliert. Darunter leiden am allermeisten die Zivilist*innen im Sudan.

PRO ASYL: Lieber Mustafa, vielen Dank, dass du deine Expertise zum Konflikt im Sudan mit uns teilst. Vielleicht zunächst die Frage, wie ist die Situation derzeit vor Ort, was berichten dir Freund*innen und Verwandte?

Mustafa Hussein: Wir haben enormen Stress. Aktuell sollte gestern eine Feuerpause stattfinden (Anm. Das Interview wurde am 25. April geführt), die nicht mal eine Stunde gehalten hat. Somit wurde das Wenige, was erreicht wurde, sofort wieder zu zerstört. Die Kämpfe sind immer noch allgegenwärtig z.B. in Khartum, allerdings etwas weniger sichtbar als letzten Samstag. Aber jetzt ist die humanitäre Situation eine völlige Katastrophe. Mehr als 70 % der Krankenhäuser funktionieren nicht mehr, die medizinische Versorgung ist zusammen gebrochen. Es gibt auch keinen Strom, deshalb auch vielerorts kein Wasser und viel zu wenig Nahrungsmittel. Lebensmittel wie beispielsweise Brot kosten jetzt sehr viel Geld. Außerdem fällt das Internet ständig aus, sodass die Menschen sich weder kontaktieren noch informieren können. Bis jetzt sind in unserer Hauptstadt 178 Menschen getötet wurden. Tausende haben die Stadt verlassen oder versuchen es.

»Mehr als 70 % der Krankenhäuser funktionieren nicht mehr, die medizinische Versorgung ist zusammen gebrochen. Es gibt auch keinen Strom, deshalb auch vielerorts kein Wasser und viel zu wenig Nahrungsmittel.«

Mustafa Hussein, Aktivist Sudan Uprising Germany

PRO ASYL: Versuchen die Menschen, nicht nur die Stadt, sondern auch das Land zu verlassen?

Mustafa Hussein: Ja genau, viele Menschen versuchen zu fliehen. Aber es ist sehr schwierig. Entweder nach Osten, nach Libyen oder in den Norden nach Ägypten, wie viele Freund*innen und Bekannte von mir. Aber viele fliehen auch in den Südsudan. Wir bekommen unterschiedliche Nachrichten von den Regierungen der angrenzenden Länder, die den Berichten von unseren Bekannten, Verwandten und von Aktivist*innen von den Grenzen widersprechen. Ägypten sprach zum Beispiel in der Öffentlichkeit von offenen Grenzen für sudanesische Flüchtlinge. Es gibt tatsächlich seit zwölf Jahren einen Deal mit dem Sudan, dass Frauen, Kinder und Männer unter 18 oder über 50 Jahre visumfrei einreisen können. Insofern ist das nichts Neues. Und trotzdem hören wir auch von dort von Zurückweisungen an der Grenze.

PRO ASYL: Gab es einen Auslöser, der zum Ausbruch des aktuellen Konflikts geführt hat?

Mustafa Hussein: Vorab muss ich sagen, dass ich mit 10-jähriger politischer Erfahrung auch im Sudan, so wie auch viele andere politisch Aktive, nicht davon ausgehe, dass dieser Konflikt bald beendet werden kann. Der Konflikt war schon da, er hat einen politischen Hintergrund, der sich seit über fünf Jahre aufgebaut hat und jetzt sichtbar wird. Wir alle wissen, dass es 2018 eine Revolution im Sudan gab, woraufhin der damalige Diktator Omar al-Bashir gestürzt wurde und ein Bündnis aus Militär (SAF), der Miliz (RSF) und Zivilist*innen der Revolution die Regierung übernahm.

Die Koalition nannte sich FFC – Forces of Freedom an Change. Und dieses Bündnis wurde auch von der Europäischen Union unterstützt, weil es ihr wichtig war, die Miliz an der Macht zu behalten. Die Miliz ist sehr wichtig für Europa und Deutschland, schon während der Diktatur von Omar al-Bashir haben sie mit ihr wegen des »Grenzschutzes« zusammen gearbeitet. Für diese Zusammenarbeit gibt es ein bekanntes Abkommen von 2015, mit dem Namen »Khartoum Prozess«.

Allerdings war schon damals die wichtige Rolle der Miliz (RSF) bei den Gräueltaten, Morden und Vergewaltigungen von Zivilist*innen in Darfur bekannt, die quasi gleichzeitig stattfanden. Trotzdem schloss die EU und auch Deutschland genau mit dieser Miliz das Abkommen. Inhalt war u.a. die finanzielle Unterstützung der Miliz durch die Europäische Union, um so die Grenzen Sudans »zu schützen«, da der Sudan ein sehr wichtiges Transitland für geflüchtete Menschen z.B. aus Eritrea, Somalia und Äthiopien auf dem Weg nach Nordafrika und Europa ist. So konnte sich die Miliz vergrößern, bewaffnen und stärker werden.

Als dann die Revolution 2018 den damaligen Diktator Omar al-Bashir stürzte, sah die Miliz ihre Chance gekommen. Und Deutschland und die Europäische Union unterstützen die Miliz als Teil der neuen Regierung. Kurz nach dem Sturz des Diktators reiste Heiko Maas in den Sudan, um Gespräche zu führen und den Khartoum-Deal auch unter der neuen Regierung zu fortzuführen.

»Seit dem Putsch 2021 regierten Militär und Miliz zusammen, standen jedoch immer im Kampf um die Macht. Dieser Machtkampf ist nun aktuell sichtbar ausgebrochen.«

Mustafa Hussein, Aktivist Sudan Uprising Germany

In der neuen Regierung waren also dann das Militär, die Miliz und ein Zivilist*innenbündnis, das die Revolution geführt hatte (FFC – Forces of Freedom an Change). Diese Regierung wurde jedoch entgegen aller Versprechen von Militär und Miliz 2021 geputscht und der demokratische Prozess zerstört. Sie brachten sehr viele Zivilist*innen ins Gefängnis. Seit dem Putsch 2021 regierten Militär und Miliz zusammen, standen jedoch immer im Kampf um die Macht. Dieser Machtkampf ist nun aktuell sichtbar ausgebrochen. Wichtig zu sagen ist auch, dass viele Unterstützer aus der ehemaligen Diktatur von al-Bashir auch heute noch im Hintergrund im Militär agieren. Sie haben auch immer wieder Vorstöße der Zivilist*innen, ein Abkommen mit der Militär-Miliz-Regierung zu schließen, blockiert.

PRO ASYL: Aber warum ist der Konflikt genau jetzt sichtbar ausgebrochen?

Mustafa Hussein: Anfang April dieses Jahres hat die Miliz versucht, einen Flughafen zu besetzen und so eine Abmachung mit dem Militär gebrochen. Die Miliz brauchte den Flughafen, um enger mit der russischen paramilitärischen Wagner Söldner-Gruppe zusammenarbeiten zu können, auch für den Ein- und Ausflug von Waffen. Das Militär forderte die Miliz auf, den Flughafen zu verlassen und drohte Waffengewalt an. So brach der jetzt sichtbare bewaffnete Konflikt aus. Es gibt natürlich verschiedene Versionen darüber, aber diese ist für uns Aktivist*innen die glaubwürdigste.

PRO ASYL: Wir haben ja gehört, wie sehr Europa und Deutschland in den politischen Konflikt verwickelt sind. Was erwartest du jetzt von Deutschland und Europa?

Mustafa Hussein: Wir von Sudan Uprising Germany und viele andere fordern die EU und Deutschland auf, den Krieg mit politischem Druck zu stoppen. Aber nur Druck von außen – wir wollen kein militärisches Eingreifen, denn der Konflikt ist ja genau deshalb entstanden, weil andere Länder sich eingemischt haben. Wir fordern außerdem sichere Fluchtwege und humanitäre Unterstützung, also Essen, Trinken, Medizin usw. Wir wollen außerdem absolute Transparenz über die Zusammenarbeit der EU und Deutschlands mit Militär und Miliz im Sudan. Wir versuchen auch in Berlin Druck zu machen, mit Öffentlichkeit, Demonstrationen, Aufklärung usw.

PRO ASYL: Wie ist die Situation für geflüchtete Menschen aus dem Sudan in Deutschland?

Mustafa Hussein: Ich selber bin auch als Flüchtling nach Deutschland gekommen, weil ich im Sudan gegen die Diktatur politisch aktiv war. Direkt nach der Revolution und dem Sturz von al-Bashir änderte das Auswärtige Amt den Lagebericht zum Sudan. Darin wurde alles sehr positiv und demokratisch dargestellt und die Bedrohungslage für politisch Aktive als minimal eingestuft. Daraufhin sank die Schutzquote sudanesischer Geflüchteter drastisch und auch ich wurde abgelehnt. Ich habe geklagt und jetzt im Jahr 2023 meinen Flüchtlingsschutz bekommen. Nach dem Putsch durch Militär und Miliz 2021 ging die Schutzquote wieder hoch.

Aber immer noch gibt es geflüchtete Menschen aus dem Sudan, die keinen Aufenthaltstitel haben und stattdessen eine Duldung. Wir fordern einen Stopp aller negativen Asylentscheidungen in noch laufenden Asylverfahren bis zu einer neuen Einschätzung der Situation vor Ort. Außerdem ein Bleiberecht für alle geduldeten Sudanes*innen sowie einen bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan.

Das Interview führten am 25. April 2023 Tareq Alaows und Nora Brezger von PRO ASYL.