HEIMATMINISTER EWIGGESTRIG
Seehofer macht Asylpolitik wie vor 36 Jahren
Obergrenze, Asylmissbrauch, Familiennachzug – Bundesinnenminister Seehofer hat schon vor 36 Jahren von Notwehrsituation gesprochen und den Kollaps prognostiziert. Nichts davon ist eingetreten, an seiner Politik hält er trotzdem fest. Von Anja Seutheeiner
Zum ersten Mal ist ein Bundesinnenminister dem Integrationsgipfel ferngeblieben – dem zehnten. Ein Gipfel, der dazu beitragen soll, unser schönes Deutschland zu einer Heimat für alle Menschen im Lande zu machen. Stattdessen traf sich unser Heimatminister Seehofer zum Schulterschluss mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Um Integration ging es ihnen nicht.
Überraschend war Seehofers Fernbleiben allerdings nicht. Im Gegenteil, er bleibt sich und seiner Linie treu. Ihm ging es noch nie um Integration. Im Jahr 1987 wollte er AIDS-Kranke und Infizierte „in speziellen Heimen konzentrieren“. Im Jahr 2018 sind es die Asylbewerber, die er in zentralen Ankerzentren unterbringen will.
Seehofer weiß, was passiert, wenn man Asylbewerber verteilt: die integrieren sich. „Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017“, erklärte Seehofer im August 2017. Und diese Realität will Herr Seehofer nicht, denn wenn sich die Neuen erst einmal integrieren, wird man sie kaum noch abschieben können. Deshalb ist das Hauptziel nicht Integration, sondern „Unser Hauptziel ist und bleibt: Deutschland muss Deutschland bleiben und Bayern muss Bayern bleiben.“
Veränderung war ihm schon immer ein Gräuel. Vor allem, wenn es um Zuwanderung geht: „Es liegt auf der Hand, daß diese drohende Entwicklung zu einer Belastung des Arbeitsmarkts und des Sozialsystems führt, die wir einfach nicht verkraften können. Das muß man so deutlich aussprechen… Deshalb sind rasche und wirksame Steuerungsmaßnahmen unerläßlich, damit dieser gefährliche Sprengsatz entschärft wird. Die Bundesrepublik kann nicht zum Sozialamt und zum Arbeitsamt für die ganze Welt werden.“
Das sagte Horst Seehofer bei einer Rede vor dem Deutschen Bundestag. Im Februar 1982. Also vor 36 Jahren, zu einer Zeit, als Gräuel noch Greuel geschrieben wurde, und „dass“ noch mit „ß“. Seitdem hat sich nicht nur die deutsche Rechtschreibung geändert. Deutschland hat die Zuwanderung des letzten Jahrhunderts sehr gut verkraftet. Das muss man so deutlich aussprechen.
Anstatt aber nun das „Wir schaffen das!“ unserer Kanzlerin mitzutragen, spricht Horst Seehofer im Sommer 2015 angesichts der nach Deutschland flüchtenden Menschen gar von einer Notwehrsituation und prognostiziert den drohenden Kollaps im Winter. Auch der ist nicht eingetroffen.
Trotzdem sind die politischen Vorschläge unseres Heimatministers immer noch dieselben wie vor fast vierzig Jahren.
- Obergrenze: „Wir können die Frage der Ausländerpolitik nur lösen, wenn wir die Problematik quantitativ begrenzen.“
- Asylmissbrauch: „Mir scheint, es ist besonders vordringlich …, dass wir endlich die Flut der Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge eindämmen.“
- Familiennachzug: „Es kommt auch ganz entscheidend darauf an, daß wir den Familiennachzug auf seinen humanitären Kern beschränken.“
Das sind Zitate des jungen Bundestagsabgeordneten Horst Seehofer aus Februar 1982 – könnte glatt aus Juni 2018 sein. Obwohl Seehofer in allen seinen Prognosen daneben lag, ist er keinen Millimeter von seinen jahrzehntealten Positionen abgewichen. Ewiggestrig.
Heute ist Herr Seehofer Innen- und Heimatminister. Nach seiner Ernennung freute er sich: „Der Teil der Zuwanderung, der Obergrenze, der Integration, der Steuerung, der Abschiebung, der wird in meinen Zuständigkeitsbereich kommen„, sagte er. „Das ist eigentlich ein glücklicher Umstand, wenn man das, was man vertritt, auch selber umsetzen kann.“
Glücklich ist der Umstand wohl vor allem für Herrn Seehofer selbst. Exklusion statt Integration. Kurz statt Merkel. Alte Rhetorik statt neuer Wege. Und bloß nicht mit der Integration so weiter machen wie bisher. Denn das hat ja offensichtlich in den letzten Jahrzehnten viel zu gut funktioniert. Und dann wird der von Herrn Seehofer heraufbeschworene Kollaps noch lange auf sich warten lassen.
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