Versicherungsschutz


Aus den folgenden Informationen ergibt sich, dass alle die hier ehrenamtlich tätig sind und bei der Samtgemeinde auf einer Liste geführt werden - diese kann auch jederzeit ergänzt werden - versichert sind. Diese Versicherung läuft über den 

 KOMMUNALEN SCHADENAUSGLEICH HANNOVER.

 

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Im Schadensfall bitte bei der Samtgemeinde melden!!

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Versicherungsschutz für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer/innen

28. September 2015

Auch in Niedersachsen nimmt die Zahl von Flüchtlingen ständig zu. Dies stellt für die Städte und Gemeinden eine große Herausforderung dar. Es sind nicht nur die Beschäftigten der Kommunen im Einsatz, auch viele Bürgerinnen und Bürger helfen freiwillig. Sie unterstützen die Flüchtlinge bei rechtlichen oder behördlichen Angelegenheiten, durch Sprachförderung, durch das Sammeln von Kleidung oder anderen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens. Es werden z.B. auch Freizeitmaßnahmen, Sportveranstaltungen zur Förderung der Integration organisiert. Die Hilfen sind sehr vielfältig, so dass sich die Frage stellt,

wie die Helfenden bei einem Unfall versichert sind.

 

Übernehmen die freiwilligen Helferinnen und Helfer Aufgaben, die eigentlich in den Aufgabenbereich der Kommune fallen und werden sie in diesem Zusammenhang im Auftrag der Kommune tätig, so genießen sie den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz als „Wie-Beschäftigte“ der Kommune.

Voraussetzung ist, dass die Kommune die organisatorische Verantwortung innehat. Das bedeutet, dass sie für die Einteilung und Überwachung der zu erledigenden Aufgaben zuständig ist, die Weisungsbefugnis gegenüber den Helfenden hat, das wirtschaftliche Risiko trägt und als Verantwortliche auftritt.

Ebenfalls versichert sind Personen, die ehrenamtlich tätig werden. Dies setzt einen Auftrag oder eine ausdrückliche Einwilligung bzw. schriftliche Genehmigung der Kommune voraus. Auch hier ist eine Organisation und Koordination der Kommune erforderlich. Einer schriftlichen Beauftragung bedarf es allerdings nicht zwingend.

Das Anfertigen einer Übersicht der Helfenden erleichtert den Kommunen bei Nachfragen zu einem Unfall allerdings die Bestätigung, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit für sie ausgeübt wurde.

Der Versicherungsschutz umfasst die beauftragten Tätigkeiten und die in diesem Zusammenhang erforderlichen Wege.

Er besteht ohne Anmeldung und Beitragszahlung. Der zuständige Versicherungsträger ist in beiden Fällen der Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover. Unfälle sind mit der gesetzlichen Unfallanzeige, die auf der Internetseite des GUVH hinterlegt ist, zu melden. Bitte informieren Sie die ehrenamtlichen Helfer über ihre gesetzliche Unfallversicherung.

Bei Fragen steht Ihnen unser Team Kreis der versicherten Personen gerne zur Verfügung.

Telefon: 0511/8707 - 113 bzw. 332

E-Mail: TeamKdvP@guvh.de

Neben der Frage zum Versicherungsschutz ist aber auch der Präventionsaspekt zu betrachten.

Für ehrenamtlich tätige Helfende gelten ebenso die Arbeitsschutzvorschriften, wie für kommunale Bedienstete.

Bei Bedarf ist es zu empfehlen, die zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin / den Betriebsarzt der jeweiligen Kommune bzw. der betreffenden Hilfeorganisation zu Rate zu ziehen.

Die DGUV hat zur Information ein Informationsblatt herausgegeben, in dem wichtige Hinweise zu Impfschutz, Hygienemaßnahmen, persönlicher Schutzausrüstung sowie eine Zusammenstellung einiger Gemeinde- Unfallversicherungsverband Hannover und Landesunfallkasse Niedersachsen Versicherungsschutz für Flüchtlingshelfer — Gemeinde-Unfallversicherungsverban... Seite 1 von 2

http://www.guvh.de/aktuelles/artikel/2015/09/Fluechtlingshelfer.php 21.10.2015 wichtiger Infektionskrankheiten und durch Parasiten verursachter Erkrankungen gegeben werden.

Das nur in digitaler Form verfügbare Infoblatt können Sie unter dem folgenden Link herunterladen:

http://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/fachbereiche/fb-fhb/documents/infoblatt_09.pdf

Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover · Landesunfallkasse Niedersachsen · Am Mittelfelde 169 · 30519 Hannover ·

Telefon (0511) 87 07-0 · Telefax (0511) 87 07-188

Versicherungsschutz für Flüchtlingshelfer — Gemeinde-Unfallversicherungsverban... Seite 2 von 2

 

http://www.guvh.de/aktuelles/artikel/2015/09/Fluechtlingshelfer.php 21.10.2015


KOMMUNALER SCHADENAUSGLEICH HANNOVER 

 

Haftpflichtdeckungsschutz für Kommunen bei der Flüchtlingshilfe und der Flüchtlingsunterbringung 

Die ständig steigende Zahl von Flüchtlingen stellt für unsere Mitgliedskommunen eine große Herausforderung dar. 

Der KSA Hannover unternimmt mit seinem Deckungsschutzangebot alles ihm rechtlich Mögli-che, um bei der Bewältigung dieser Aufgabe mitzuhelfen. 

Persönlichen Haftpflichtdeckungsschutz in unbegrenzter Höhe haben beim Einsatz in der Flüchtlingshilfe daher nicht nur die Beschäftigten der Kommune, sondern auch die vielen frei-willigen Helferinnen und Helfer, die im Auftrag der Kommune für die Flüchtlinge tätig werden. Voraussetzung ist – und da stehen wir mit dem Gemeinde-Unfallversicherungsverband, der gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für diesen Personenkreis anbietet, Schulter an Schul-ter –, dass die Kommune die organisatorische Verantwortung innehat. Wenn sie die Regie führt und die Helferinnen und Helfer unter ihrer Anweisung für die zu erledigenden Aufgaben einsetzt, erstreckt sich der von uns gewährte Haftpflichtdeckungsschutz auch auf diese Per-sonen. Eine schriftliche Beauftragung und die Übersendung von Namenslisten an den KSA Hannover bedarf es nicht. Der Situation entsprechend hilft der KSA Hannover hier unbürokratisch. Allerdings erleichtert das Anfertigen einer Übersicht der Helfenden den Kommunen im Haftungsfall den Nachweis, dass eine Tätigkeit für sie ausgeübt wurde. 

Für die Flüchtlinge selbst können wir keinen Haftpflichtdeckungsschutz anbieten. Das Gleiche gilt satzungsgemäß auch für private Vereine und Unternehmen. Unsere Möglichkeiten richten sich an die Mitgliedskommunen und ihre freiwilligen Helfer. 

Wenn diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ihre privaten Kraftfahrzeuge einsetzen und dabei beschädigen, kann ggf. ein Autokaskoschutz durch die Pauschalanmeldung gemäß § 5 unserer Verrechnungsgrundsätze für Autokaskoschäden (Sammel-C, Beauftragte) eingreifen. Bitte überprüfen Sie, ob die hier gemeldete Anzahl von Fahrzeugen noch aktuell ist. 

Haftpflichtdeckungsschutz in unbegrenzter Höhe besteht für die Mitgliedskommunen auch für die Haftungsregelungen, die sich aus der Anmietung von Flüchtlingsunterkünften ergeben. Die in gemieteten Unterkünften untergebrachten Flüchtlinge gelten rechtlich als Untermieter, für die die Kommunen dem Vermieter gegenüber einzustehen haben. Die sich daraus ergeben-den gesetzlichen Haftungsrisiken werden im Rahmen der Verrechnungsgrundsätze für Haft-pflichtschäden vom KSA Hannover übernommen. 

Dieser Haftpflichtdeckungsschutz für die Mitgliedskommunen bedarf keiner Anmeldung. Auch zusätzliche Umlagepunkte werden dafür nicht erhoben (anders bei Autokasko, s. o.). 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unser Mailcenter oder telefonisch an unsere Zentrale. Die für Sie jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses stehen Ihnen für weitere Erläuterungen gern zur Verfügung. 

 

Hannover, im Oktober 2015 

Allgemeine Informationen zum Versicherungsschutz im Ehrenamt

HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR EHRENAMTLICHE

Grundsätzlich gilt ein subsidiärer Versicherungsschutz: Ein bestehender privater oder institutioneller Haftpflichtversicherungsschutz ist im Schadensfall vorrangig.

1. Wer ist versichert?

Bürgerinnen und Bürger, die in wirtschaftlichen/kulturellen/sozialen Bereichen in Vereinigungen aller Art z.B. 

  • in der Kranken-, Altenpflege, Behindertenarbeit, Jugendarbeit;
  • im Verein, in Bürgerinitiativen, Parteien und Interessenverbänden (z.B. Naturschutz, Umweltschutz);
  • im Bereich der Freizeitgestaltung in Sportvereinen, Musikgruppen etc.

unentgeltlich oder nur gegen Aufwandsentschädigung in Niedersachsen ehrenamtlich tätig sind oder deren bürgerschaftliche Tätigkeit von Niedersachsen ausgeht (z.B. Aktionen im Ausland, Landesgrenzen überschreitende Tätigkeiten) und aus dieser Tätigkeit auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen auf Schadensersatz wegen Personen- oder Sachschäden in Anspruch genommen werden, und für die kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht.

2. Wer ist nicht versichert?
Ehrenamtlich Tätige, für die bereits Haftpflichtversicherungsschutz besteht, nämlich Inhaber

  • von öffentlichen Ehrenämtern (z.B. Bürgermeister, Gemeinderatsmitglieder, Schöffen, Laienrichter, IHK-Prüfer);
  • von wirtschaftlichen/sozialen Ehrenämtern, die gesetzlich als Ehrenamt bezeichnet werden (z.B. Betriebs- und Personalräte, Selbstverwaltungsorgane);
  • von sonstigen Ehrenämtern in sportlichen/kirchlichen/wirtschaftlichen/kulturellen und sozialen Bereichen, die über den Träger bereits abgesichert sind.


3. Welche Leistungen werden erbracht - Ist eine Selbstbeteiligung vereinbart?

  • -Im Falle des Personen- und/oder Sachschadens bis zu 5 Mio. Euro, 250.000 Euro für Vermögensschäden.
  • - Selbstbeteiligung der/des Versicherten je Schadensfall 150 Euro.


4. Beispielhafte Fallkonstellationen:

  • Die Bürgerinitiative "Sauberer Wald" will an einem Wochenende ein Waldgrundstück von Urat säubern. Der Organisator weist einzelnen Teilgruppen zu säubernde Gebiete zu. Bei der Säuberung wird eine gerade angelegte Fichtenneupflanzung zerstört. Das Forstamt erhebt Schadensersatzansprüche gegen den Organisator.
  • Die Bürgerinitiative "Spielplatz" betreibt einen Spielplatz für Kinder. Ein Kind stürzt von einer Rutsche, erleidet schwere körperliche Schäden und nimmt die Verantwortlichen der Initiative wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch.
  • Ein Mitglied eines Wandervereins organisiert einen Wandertag und legt irrtümlich eine Wanderroute fest, die durch unwegsames und gefährliches Gelände führt. Ein Wanderer stürzt und verletzt sich erheblich. Er verklagt das Mitglied auf Schadensersatz.


Wichtige Hinweise:

  • Die nichtverantwortliche ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinigungen aller Art ist über die Privathaftpflichtversicherung versichert. Das Bestehen einer solchen Versicherung bei jeder/jedem ehrenamtlich Tätigen wird vorausgesetzt.
  • Die Absicherung der Haftpflichtrisiken muss vorrangig über den Träger (z.B. eine Vereinshaftpflichtversicherung) erfolgen. Die Haftpflicht des Trägers ist über den Rahmenvertrag des Landes nicht mitgedeckt!


UNFALLVERSICHERUNG FÜR EHRENAMTLICHE


Grundsätzlich gilt ein subsidiärer Versicherungsschutz: Soweit für einen ehrenamtlich Tätigen anderweitig Unfallversicherungsschutz besteht, geht dieser dem hier bestehenden Versicherungsschutz vor.

1. Wer ist versichert?

Bürgerinnen und Bürger bei ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten in Niedersachsen oder deren bürgerschaftliche Tätigkeiten von Niedersachsen ausgehnen (z.B. Aktionen im Ausland, die Landesgrenzen überschreitende Tätigkeiten), die nicht gesetzlich als Ehrenamt bezeichnet werden, z.B.

  • in Kranken-, Altenpflege, Behindertenarbeit, Jugendarbeit
  • im Verein, in Bürgerinitiativen, Parteien und Interessenverbänden (z.B. Naturschutz, Umweltschutz),
  • sonstige freiwillig Tätige (Freizeitgestaltung in Sportvereinen, Musikgruppen etc.) in Vereinigungen aller Art, soweit die Tätigkeit unentgeltlich oder nur gegen Aufwandsentschädigung erfolgt.


2. Wer ist nicht versichert?
Personen, die gesetzlich über den jeweiligen Träger oder privat bereits unfallversichert sind. Zu dem Personenkreis zählen u.a. Gemeinderatsmitglieder, Schöffen, Laienrichter, IHK-Prüfer, Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, Betriebs- und Personalräte, Vertrauenspersonen (§ 40 SGB iV) Versichertenälteste.

3. Was ist versichert?
Ein Unfall bei den unter 1. beschriebenen Tätigkeiten und der direkte Weg von und zu dieser Tätigkeit.

4. Welche Leistungen werden erbracht?

  • Bei dauernden Beeinträchtigungen der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) je nach Grad der Beeinträchtigung bis zu 175.000 Euro;
  • im Todesfall 10.000 Euro;
  • bei Bergungskosten bis zu 5.000 Euro;
  • für Rehabilitationsbeihilfe bis zu 1.500 Euro.


5. Beispielhafte Fallkonstellationen:

  • Die Bürgerinitiative "Sauberer Wald" will an einem Wochenende ein Waldgrundstück von Unrat säubern. Ein Helfer entfernt Unrat vom Hochsitz, der wegen Baufälligkeit umfällt. Der Helfer erleidet schwere Verletzungen.
  • Die Bürgerinitiative "Unser Dorf soll schöner werden" trifft sich zu einer Ortsbesichtigung. Ein Mitglied der Initiative erleidet auf dem direkten Weg dorthin einen tödlichen Unfall.
  • Ein Vorstandsmitglied eines Wandervereins organisiert einen Wandertag. Als Führer der Wanderung stürzt er im unwegsamen Gelände rücklings mit dem Kopf auf einen scharfen Felsstein und erleidet Verletzungen. Er muss per Hubschrauber geborgen und ins Krankenhaus transportiert werden.


Wichtiger Hinweis:
Diese Auffanglösung trifft nicht ein, wenn eine private, gesetzliche oder vom Träger abgeschlossene Unfallversicherung besteht!

Informationen über den zusätzlichen Versicherungsschutz erteilen die

VGH Versicherungen
Schiffgraben 4
30159 Hannover

 

Die telefonische Hotline zum Versicherungsschutz für bürgerschaftlich Engagierte erreichen Sie unter der Telefonnummer 0511 / 362 25 66.

Über den Versicherungsschutz informiert der Flyer "Versicherungsschutz im Ehrenamt - Mehr Sicherheit für freiwillig Engagierte", der als PDF-Dokument zum Herunterladen bereit liegt: Versicherungsschutz im Ehrenamt(PDF, 185 KB)

Verbesserter Unfallversicherungsschutz auf Bundesebene

Zu diesem Thema informiert die Infobroschüre "Zu Ihrer Sicherheit - Unfallversichert im freiwilligen Engagement" (PDF, 703 KB)


 

Versicherungsschutz im Ehrenamt

 

Engagierte Bürger über VGH haftpflicht- und unfallversichert

 

2,8 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Niedersachsen. Sie unterstützen mit ihrem Einsatz unter anderem Kultur- und Sportvereine, Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbände und Bürgerinitiativen – auch in der aktuellen Flüchtlingshilfe. Damit sie bei ihrem Einsatz über ausreichenden Versicherungsschutz verfügen, hat die Landesregierung mit den VGH Versicherungen einen Rahmenvertrag abgeschlossen.

Über diesen Rahmenvertrag bietet der der größte öffentliche Versicherer in Niedersachsen subsidiär Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz für Engagierte im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Die Haftpflichtversicherung schützt vor den finanziellen Folgen von Schäden, die Ehrenamtliche anderen zufügen. Die Unfallversicherung dagegen deckt Kosten von Unfällen, die dem Ehrenamtlichen selbst zustoßen.

„Subsidiär“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Rahmenvertrag Deckungslücken schließt für den Fall, dass weder eine private Haftpflicht- oder Unfallversicherung noch eine Versicherung der Betreffenden über die Trägerorganisation (etwa den Verein oder die Kirchengemeinde) besteht.
Der Versicherungsschutz aus dem Rahmenvertrag ersetzt also weder den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung noch den Abschluss einer privaten Unfallversicherung. Denn über den Rahmenvertrag ist allein die ehrenamtliche Tätigkeit des Engagierten versichert. Ein ausreichender Versicherungsschutz ist jedoch in allen Lebensbereichen – auch außerhalb des Ehrenamtes – erforderlich.

Ehrenamtlich Engagierte können sich bei der Institution, für die sie tätig sind, darüber informieren, ob und in welchem Umfang sie durch diese versichert sind (zum Beispiel durch eine Vereinshaftpflichtversicherung). Dort können sie auch erfahren, ob ihre Tätigkeit durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert ist.

Weitergehende Informationen bieten der Flyer „Mehr Sicherheit für freiwillig Engagierte im Ehrenamt“und die Broschüre „Sicher engagiert – Versicherungsschutz im Ehrenamt“ sowie die Homepagewww.freiwilligenserver.de. Für Fragen steht die VGH interessierten Bürgerinnen und Bürgern unter der Telefonnummer 0511.362-2566 zur Verfügung (Mo-Fr 8-16 Uhr).